KIEW/MÜNCHEN. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Korruptionsproblem. Ermittlungen gegen sein direktes Umfeld reichen bis nach Bayern. Medienberichten zufolge haben deutsche Behörden am 15. Juli ein Anwesen des ehemaligen Vizechefs des ukrainischen Präsidialamtes, Rostyslaw Schurma, in Starnberg bei München durchsucht.

Vorausgegangen war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), das gegen mehrere Manager aus Selenskyjs engstem Umfeld ermittelt. Wie die Ukrajinska Prawda berichtete, richtete sich die Maßnahme gegen den früheren Wirtschaftsberater des Präsidenten, der im September 2024 entlassen worden war.

Schurma soll sich nach seiner Demission mit seiner Familie in der Nähe von München niedergelassen haben. Von NABU und vom Beschuldigten selbst lagen zunächst keine Stellungnahmen vor. Auch das Büro des Präsidenten schwieg. Schurma steht im Verdacht, seinem Bruder öffentliche Fördermittel zugeschanzt zu haben – für Solarstromanlagen, die auf russisch besetztem Gebiet liegen und nicht mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden sind. Zudem soll ein Unternehmen mit Verbindungen zu ihm überteuerte Staatsaufträge für Bahninfrastruktur erhalten haben.

Angriffe auf Kampf gegen Korruption

Die bayerische Staatsanwaltschaft München II, zuständig für das Umland inklusive Starnberg, wollte den Vorgang gegenüber Medien weder bestätigen noch dementieren. Es fehle an der Zustimmung der ukrainischen Seite zur öffentlichen Auskunft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe.

Selenskyj selbst reagierte nicht mit Aufklärung, sondern mit Gegenangriffen – und warf den Antikorruptionsbehörden russischen Einfluß vor. In einem umstrittenen Gesetz vom 22. Juli ließ er deren Unabhängigkeit beschneiden, mußte diesen Schritt nach massivem öffentlichem Protest inzwischen aber wieder zurücknehmen. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine Wiederherstellung der Ermittlungsfreiheit – doch der innenpolitische Schaden ist bereits angerichtet. Und es steht der Vorwurf im Raum, Selenskyj wolle die Behörden nur deswegen entmachten, weil sich der Korruptionsverdacht gegen ihn und sein Umfeld erhärte.

Im Zentrum der Affäre steht auch Ex-Vize-Ministerpräsident Oleksyj Tschernyschow, der sich über Jahre hinweg in den höchsten Staatsämtern hielt – als Gouverneur, Bauminister, Naftogas-Chef und zuletzt Minister für nationale Einheit. Laut Anklage soll er gemeinsam mit einem Unternehmer ein Grundstücksgeschäft manipuliert haben: Staatliches Land sei über ein zwischengeschaltetes Unternehmen deutlich unter Marktwert abgegeben worden, die Gegenleistung in Wohnungen erfolgt.

Selenskyj und die Lockdown-Party der Familie

Der mutmaßliche Schaden für den Staat beläuft sich auf umgerechnet 21 Millionen Euro. Laut Ermittlern sollen Vertraute des Ministers zudem Wohnungen zu Vorzugspreisen erhalten haben. Allein der persönliche Vorteil für Tschernyschow habe bei über 300.000 Euro gelegen.

Brisant: Tschernyschow war nicht nur politisch eng mit Selenskyj verbunden, sondern auch gesellschaftlich. Am 25. Januar 2021, während strenger Corona-Auflagen, war er bei der Geburtstagsfeier des Präsidenten. Diese fand laut Medienberichten in einer Wohnung des Geschäftspartners Timur Mindich statt – in einem Gebäude, in dem auch Selenskyjs Ehefrau über eine Firma engagiert war. Während der Rest des Landes im Lockdown verharrte, feierte der Präsident in privater Runde – heute für viele ein frühes Zeichen für die Sonderstellung dieser „Familie“, wie der engste Machtzirkel in Kiew genannt wird. (rr)