KARLSRUHE. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Heidi Reichinnek, hat nach der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht (JF berichtete) scharfe Kritik an der Union geübt. Sie warf der CDU „ein erhebliches Maß an Heuchelei“ vor, weil sie sich „vehement geweigert“ habe, mit der Linkspartei über den Unionskandidaten Günter Spinner zu sprechen.

Die Union habe sich damit „billig auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zurückgezogen“ und so die Suche nach demokratischen Mehrheiten unnötig erschwert.

Reichinnek erinnerte daran, daß CDU-geführte Landesregierungen in mehreren Bundesländern mit Unterstützung der Linkspartei Haushalte verabschieden. „In diesen Fällen finden selbstverständlich Verhandlungen mit unseren Landtagsfraktionen statt. Im Bundestag jedoch verweigert sich die Union – das zeigt, wie wenig sie bereit ist, für das höchste deutsche Gericht Verantwortung zu übernehmen.“

.@HeidiReichinnek: „Es ist gut, dass die Richter:innen-Wahl endlich erfolgreich absolviert wurde und damit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet ist. Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer…

— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) September 25, 2025

Reichinnek über Frauke Brosius-Gersdorf

Besonders hart ging Reichinnek mit Unionsfraktionschef Jens Spahn ins Gericht. Ihm warf sie vor, „eine Politisierung des Verfassungsgerichts vorangetrieben zu haben, wie wir sie noch nie erlebt haben“. Teile der Union hätten eine „rechtsextreme Hetzkampagne“ gegen die ursprünglich nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „aktiv befeuert“. Damit habe die Union nach Ansicht der Linkspartei dem Ansehen des Gerichts schweren Schaden zugefügt.

Die Wahl der Richter war im zweiten Anlauf geglückt. Gewählt wurden die SPD-Kandidatinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Spinner. Alle drei erhielten mit deutlichem Abstand die nötige Zweidrittelmehrheit. Damit ist das Bundesverfassungsgericht wieder voll arbeitsfähig.

Jens Spahn erklärte nach der Abstimmung, die „Phase der Unsicherheit“ sei nun beendet. Das Parlament habe seine Handlungsfähigkeit bewiesen, die Koalition sei gestärkt. Zustimmung kam auch von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Der Deutsche Richterbund sprach von einem „wichtigen Signal für die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane“. (rr)