DÜSSELDORF. Mindestens 93 Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich entschieden, die Bezahlkarte für Asylbewerber nicht einzuführen. Das geht aus einer Stichprobe der Landesregierung hervor, die als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion veröffentlicht wurde. Demnach habe sie alle 396 Kommunen befragt und von 310 eine Antwort erhalten. Diese sei „erwünscht, aber nicht zwingend“ gewesen.

Bereits vergangene Woche hatte eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW ergeben, daß jede dritte Kommune die Karte nicht einführen wird. Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach dabei von einem schlechten Signal. „Wir sind nicht glücklich“, sagte sie der Rheinischen Post.

Grund dafür ist die sogenannte Opt-Out-Regelung. Nach der vom schwarz-grünen Landeskabinett beschlossenen Verordnung können Gemeinden, Städte und Kreise beschließen, daß die Asylbewerberleistungen im Regelfall nicht in Form einer Bezahlkarte ausgegeben werden.

Bezahlkarte sollte Integration fördern

Anfang 2024 hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf einheitliche Standards und ein gemeinsames Vergabeverfahren bei der Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Diese dient als Ersatz für die meisten Geldleistungen, die Asylbewerbern gesetzlich zustehen. Allerdings steht jedem Bundesland frei, über die Höhe des maximal verfügbaren Bargeldes zu entscheiden sowie darüber, ob Überweisungen und Onlinekäufe möglich seien.

Erklärtes Ziel der damaligen Ampel-Koalition und der Länder war es, Geldüberweisungen ins Ausland zu reduzieren und die Integration der Migranten zu fördern. Einzelne Kommunen wie die thüringischen Landkreise Eichsfeld und Greiz hatten die Bezahlkarte bereits Ende 2023 eingeführt. (kuk)