Pressemitteilungenbild

Alice Weidel warnt vor Eingriffen in Freiheitsrechte

In einem Gastbeitrag in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Konstruktive Opposition ist in einer Demokratie gerade während einer beispiellosen Krise wie dieser nicht obsolet, sie wird jetzt mehr denn je gebraucht.“ Weidel sieht es als Aufgabe der Opposition, „unerläßliche und richtige Maßnahmen mitzutragen, Vorschläge einzubringen, wenn etwas übersehen wurde oder besser gemacht werden kann, und Einspruch zu erheben, wenn die Exekutive über das Ziel hinausschießt und sich Kompetenzen anmaßen will, die ihr weder während der Krise noch danach zustehen.“

Weidel sieht in den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Spahn einen „nie dagewesenen Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte.“

Sie schreibt dazu: „auch an die notwendigen Eingriffe dürfen wir uns nicht gewöhnen.“ Sie bezeichnet in dem Artikel Kontaktsperren, Ausgangsverbote und Zwangsschließungen von Betrieben als „weitreichende und in dieser Form und Dimension in der Bundesrepublik Deutschland nie dagewesene Eingriffe in bürgerliche und privatwirtschaftliche Freiheits- und Eigentumsrechte.“ Weidel fordert: „Sie müssen in Dauer und Umfang auf das unumgänglich Notwendige beschränkt bleiben. Und wir dürfen das Bewußtsein dafür nicht verlieren, daß dies ein Ausnahmezustand sein und bleiben muß, der keine neue Normalität begründen darf.“

In dem Artikel stellt die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei die Frage, warum die Bundesregierung nicht rechtzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen hat, „obwohl ihr die Blaupause dafür in einer von ihr selbst beauftragten Studie aus dem Jahr 2012 vorlag, und so den Preis für ihre Bewältigung fatal in die Höhe trieb.“ Dabei bezieht sich Weidel auf einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz aus dem Jahr 2012.

Den gesamten Beitrag lesen Sie auf der online-Präsenz der Jungen Freiheit:
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-lehren-aus-der-corona-krise/

aktuelles