BERLIN. Politiker von Union und SPD haben die Anhebung der Abgeordnetendiäten um 830 im Monat verteidigt. „Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster am Freitag.
Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Edelgard Bulmahn SPD, rechtfertigte die Maßnahme. Man brauche ein Parlament, dessen Abgeordnete weder selber reich sein noch von Unternehmen unterstützt werden müßten, sagte sie dem RBB-Inforadio. Das Gesetz soll noch heute beschlossen werden. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Reallöhne sinken
Bereits in der vergangenen Woche hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder die Diätenerhöhung gerechtfertigt. Die Angleichung an den Verdienst von Bundesrichtern stehe bereits seit 1995 im Abgeordnetengesetz. Ein einfacher Abgeordneter bekäme dann 9.082 Euro, was einer Anhebung der derzeitigen Bezüge um 10,1 Prozent entspricht. Die Linkspartei-Abgeordneten kündigten an, die 830 Euro zu spenden.
Unterdessen wurde bekannt, daß die Reallöhne der Deutschen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 2009 wieder gesunken sind. Der durch die Inflation bereinigte Bruttoverdienst sank nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 0,2 Prozent.
