BRÜSSEL. EZB-Direktor Jörg Asmussen hat vor Plänen der EU-Kommission gewarnt, den Stabilitätspaktes aufzuweichen. „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben“, sagte Asmussen. Es sei der falsche Weg, wenn die EU nun versuche, bestimmte Teile von Investitionen bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen.
Laut eines Berichtes des Handelsblattes prüft Brüssel, ob bestimmte Formen der Kofinanzierung von EU-Strukturfonds aus den Staatsdefiziten herausgerechnet werden sollen. Damit würde es vielen Ländern einfacher fallen, die in den Maastricht-Verträgen vorgesehene Schuldengrenze von drei Prozent einzuhalten.
Viele Länder schon jetzt hoch verschuldet
Asmussen plädierte dafür, nicht zwischen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden. „Jedes Defizit muß am Kapitalmarkt finanziert werden“, mahnte der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Zuletzt war allerdings bekanntgeworden, daß die meisten EU-Staaten die Maastricht-Kriterien schon jetzt nicht einhalten.
So verbuchte etwa Griechenland im vergangenen Jahr ein Defizit von fast zehn Prozent. Die Neuverschuldung in Spanien lag bei 10,6 Prozent, in Irland bei 7,6 Prozent, in Portugal bei 6,4 Prozent und in Zypern bei 6,3 Prozent. Das gesamte öffentliche Defizit im Euroraum belief sich auf 3,7 Prozent. (ho)
