BERLIN. Die FDP-Spitze arbeitet offenbar fieberhaft daran, den Mitgliederentscheid zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm doch noch zu verhindern. Offiziell heißt es, die Parteiführung wolle den geplanten Mitgliederentscheid, der unter anderem vom Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert wurde, „konstruktiv begleiten“.
Aus der Partei ist jedoch zu erfahren, daß Druck auf Funktionsträger ausgeübt wird, um das FDP-interne Referendum doch noch zu stoppen. So klagt der Kreisvorsitzende von Marburg-Biedenkopf auf Facebook: „Anruf aus Berlin… Lindner begeht Satzungsbruch und erpresst heute morgen Landesverbände, um sie gegen Mitgliederentscheid einzuschwören.“ Später hat er diese Aussage relativiert. Für das Referendum wären fünf Landesverbände notwendig. Drei – Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein – haben sich bereits entsprechend geäußert.
Gute Miene zum bösen Spiel
Aus dem Lager der Euro-kritischen FDP-Bundestagsabgeordneten ist zu erfahren, der Parteispitze „platzt der Kragen wegen der Abstimmung.“ Generalsekretär Christian Lindner mache gut Miene zum bösen Spiel, heißt es aus der Fraktion.
Im Juli 2010 hatte sich Lindner in einem Brief an alle Mitglieder noch zuversichtlich gegeben, die Krise sei bereits „bewältigt“. Die Bundesregierung arbeite nun an „einer Stärkung des von Rot-Grün aufgeweichten Europäischen Stabilitätspakts, damit durch Transparenz und Sanktionsmöglichkeiten eine Wiederholung der Griechenlandkrise ausgeschlossen wird“.
Inzwischen wird immer mehr Politikern klar, daß auch das dritte, permanente Euro-Rettungspaket (ESM) die Schuldenkrise der Griechen und der anderen verschuldeten Eurostaaten nicht wird lösen können. Es müsse die „Möglichkeit zur Insolvenz“ geben, sagte Lindner gestern im Interview mit dem Donaukurier.
Die Parteiführung fürchtet, daß die Abstimmung mit einer Niederlage für den dauerhaften Rettungsschirm enden könnte, der zum Jahresende im Bundestag beschlossen werden soll. Deswegen rückt sie selbst von der Haltung ab, Griechenland müsse dem Euro-Raum unbedingt erhalten bleiben. Mit Spannung wird nun der Gegenantrag des FDP-Vorstands erwartet, mit dem die Parteiführung Schäfflers Anti-Rettungsschirm-Antrag kontern will.
Schäffler hat 1.500 Unterschriften zusammen
Doch dazu muß der Mitgliederentscheid in trockenen Tüchern sein. Noch sammelt Frank Schäffler weiter Unterschriften, falls sich doch keine fünf Landesverbände finden, die das Vorhaben unterstützen. Gestern abend hatte er nach JF-Informationen etwa 1.500 von 3.400 benötigten Unterschriften zusammen.
Verglichen mit dem ersten Vorstoß zu einem Mitgliederentscheid an der FDP-Basis gegen die Euro-Einführung vor vierzehn Jahren ist das eine überraschende Entwicklung. Damals hatten die Initiatoren um Alexander von Stahl Monate gebraucht, um etwa 1.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Das Vorhaben verlief deswegen im Sande. Der frühere Generalbundesanwalt freut sich über Schäfflers Erfolg: „Ihm gelingt offensichtlich das, woran andere und ich 1997 gescheitert sind, weil die damalige FDP-Führung dies mit Tricks verhindert hat.“ Diese Tricks bestanden darin, den Euro-Gegnern die Zugang zur Mitgliederkartei zu verweigern. Sie konnten noch nicht einmal alle Parteimitglieder über die Parteizentrale auf eigene Kosten anschreiben oder Anzeigen in der Parteizeitung liberal schalten. „Im Zeitalter des Internets läßt sich das nicht mehr verhindern“, sagt von Stahl. (rg)
