KARLSRUHE. Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, mit diesen Worten zitiert die Welt den Wirtschaftsjuristen Kerber, der eine von mehreren Gruppen von Klägern gegen die Griechenlandhilfe anführt.
Kerber vermutet offenbar eine „organisierte Verzögerung“ des Verfahrens durch das Verfassungsgericht. Es bestehe ein enormer Gegensatz zwischen der „Eiligkeit der Entscheidung“ einerseits und der „Langsamkeit des Gerichts“ andererseits. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz, gegen das Kerber und andere klagen, im Frühjahr 2010 in weniger als vier Wochen beschlossen.
Soll Deutschland an die Kette gelegt werden?
Das Verfahren hingegen zieht sich hin. Es ist seit einem Jahr anhängig. Am 5. Juli fand eine erste Verhandlung statt. Das Urteil wird nicht vor September erwartet. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschluß bereits längst unumkehrbar und der deutsche Steuerzahler seines Handlungsspielraums ebenso beraubt wie seines Geldes, so die Argumentation des Euro-Kritikers. Kerber beklagt, daß 68 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010 durch die Hilfszusagen für die Zahlungsverpflichtungen fremder Staaten verpfändet worden seien.
Die Welt zitiert aus Kerbers Schriftwechsel mit dem Gericht: „Daraus entnehme ich, daß der Beschluß im Sinne der Regierung pünktlich zu dem Zeitpunkt kommen soll, an dem Bundestag und Bundesrat den neuen Stabilisierungsmechanismus ESM ratifizieren und Deutschland damit ein für alle Mal an die Kette legen wollen.“ (rg)
