Deutschland · Schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht Der Euro-Kläger Markus C. Kerber hat schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht erhoben und ihm vorgeworfen, den Prozeß in die Länge zu ziehen. „Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, klagt Kerber.
Deutschland · Sarrazin warnt vor Kreuzberger Zuständen Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat vor den Verhältnissen in den Problembezirken der Hauptstadt gewarnt. „Wehe uns, wenn, wie viele hoffen, Kreuzberger Zustände die Werkstatt des künftigen Deutschland sind", sagte er nach einem Rundgang durch den Bezirk.
Deutschland · Bundesregierung unterstützt U-Boot-Kauf Israels Die Bundesregierung will Israel beim Kauf eines U-Boots vom Typ „Dolphin“ offenbar finanziell stark unterstützen. Deutschland soll etwa ein Drittel des Kaufpreises übernehmen und sich mit 135 Millionen Euro an dem Rüstungsgeschäft beteiligen.