WIEN. Eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen können in Österreich nicht in Standesämtern, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim städtischen Magistrat geschlossen werden.

Mit dieser Entscheidung geht ein wochenlanger Streit innerhalb der Wiener Bundesregierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) zu Ende. Seine Partei sei zwar „für eine standesamtliche Eintragung“ eingetreten, mit dem Koalitionspartner sei aber „ein Kompromiß notwendig gewesen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer ersten Stellungnahme.

In der ÖVP hatte es bis zuletzt zahlreiche Stimmen gegen eine weitreichende Gleichstellung solcher Partnerschaften mit der Ehe gegeben. Der Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Josef Pröll sah im Kompromiß eine tragfähige Lösung, die „von den meisten innerhalb seiner Partei mitgetragen werden kann“. Lange sei das Thema „ein No-go in Teilen der Volkspartei gewesen“.

Keine „Ehe light“

Laut Bundeskanzler Faymann bedeute der neue gesetzliche Rahmen eine inhaltliche Gleichstellung unter anderem beim Pensionsrecht, bei Beistands- und Unterhaltspflichten, dem Erbrecht, einkommensteuerrechtlichen Ansprüchen, dem Recht auf Verweigerung der Zeugenaussage vor Gericht, dem Fremdenrecht und im Hinblick auf die Sozialversicherung.

Adoptionen oder künstliche Befruchtungen sollen dagegen nicht möglich sein, betonte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Der Name des Partners werde nicht automatisch geändert, die Möglichkeit bestehe aber, so die parteilose Ministerin. Bandion-Ortner stellte außerdem fest, daß es sich bei der eingetragenen Partnerschaft nicht um eine „Ehe light“ handle und heterosexuelle Paare von der neuen Regelung ausgeschlossen sind.

FPÖ nennt Gesetz „unnötig“

Laut ORF kündigte die Stadt Wien bereits an, den Spielraum des Gesetzes so zu nützen, daß eine „festliche und würdevolle Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“ ermöglicht werde. Auch wenn es keine standesamtliche Zeremonie geben könne, wollen manche Städte eine Zeremonie am Standesamt ermöglichen.

Die familienpolitische Sprecherin der Freiheitlichen, Anneliese Kitzmüller, sprach von einem „unnötigen Werk“. Die Frage des Standesamtes sei für die FPÖ „unerheblich“, denn jede Form der staatlichen Zeremonie sei dazu geeignet, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe ähnlich zu machen. Man müsse den Umstand würdigen, daß nur aus einer Beziehung zwischen Mann und Frau „neues Leben entspringen“ könne, sagte Kitzmüller. (vo)