BERLIN. Die Linkspartei hat am Wochenende einen freien Journalisten von ihrem Bundesparteitag ausgeschlossen, weil dieser für die JUNGE FREIHEIT tätig ist. Nach dem am Sonntag eine Delegierte aus Hessen gegen die Anwesenheit des hauptberuflichen Journalisten protestiert hatte, wurde ihm die Akkreditierung entzogen und Hausverbot erteilt.
Daniel Bartsch, Mitarbeiter der Presseabteilung der Linkspartei, begründete den Rauswurf gegenüber der JF damit, daß seine Partei „rechte Journalisten“ bei Parteitagen prinzipiell von der Berichterstattung ausschließe. In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet die JUNGE FREIHEIT auf einer Doppelseite über die Verbindungen der Linkspartei zum linksextremen Milieu.
Auch die Jusos verweigerten am Wochenende einem Berichterstatter der JF die Akkreditierung für ihren Bundeskongreß in München. Der SPD-Nachwuchs wies darauf hin, daß er Personen, die „der rechtsextremen Szene zuzuordnen“ oder in der „Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten“ seien, gemäß dem Paragraphen 6 des Versammlungsgesetzes ausschließe.
„Jusos stehen der Linkspartei näher als der eigenen Mutterpartei”
Die JF hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über einige Anträge der Jusos für den Bundeskongreß berichtet. Darin hatten die Jungpolitiker unter anderem den Bund der Vertriebenen als „NS-Hilfsorganisation“ bezeichnet, die Abschaffung der Nation gefordert und sich gegen einen „unverkrampften“ Umgang mit den deutschen Nationalfarben ausgesprochen.
Die Jungsozialisten waren daraufhin von einigen CDU-Bundestagsabgeordneten heftig kritisiert worden. Die Extremismusbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kristina Köhler, warf der SPD-Nachwuchsorganisation vor, den „demokratischen Konsens“ verlassen zu haben.
Der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, bezeichnete den Ausschluß der Journalisten als Skandal: „Dieser Versuch der Linkspartei, kritische Berichterstattung zu verhindern, zeigt erneut, daß die SED-Erben auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer offenbar noch immer Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“
Auch die Jusos seien in dieser Angelegenheit der Linkspartei wieder einmal näher als der eigenen Mutterpartei. „Die JF wird sich durch dieses Vorgehen jedoch auch in Zukunft nicht von ihrer kritischen Berichterstattung abhalten lassen“, kündigte Stein an. (krk)
