Wieder mal sagt Sarkozy der illegalen Einwanderung den Kampf an – mit Planzahlen für Abschiebungen, Schleuser-Verhaftungen und Schwarzarbeiter-Kontrollen. Das klingt nach üblicher Beschwichtigung, ebenso wie die Ankündigung von effektiveren Grenzkontrollen, restriktiveren Aufenthaltsbestimmungen und Ausrichtung des Zuzugs an den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarktes und der „neuen Integrationspolitik“ an den Aufnahmekapazitäten des Landes.
Im Westen also nichts Neues? Eine Maßnahme immerhin könnte, so sie ernsthaft umgesetzt wird, ungeahnte Wirkung entfalten. Die Reaktivierung eines 65 Jahre alten Gesetzes, das die Unterstützung illegaler Einwanderer unter Strafe stellt, setzt nämlich dort an, wo es wirklich wehtut. Es trifft, konsequent angewandt, nicht nur kriminelle Schlepper und Schleuser, sondern auch und gerade die Gutmenschen im Hintergrund – die Kirchenasylgewährer und all das willige Fußvolk der Integrationsindustrie. Demonstrationen und erste Klagen über Anzeigen und Verhöre sind ein sicheres Indiz, daß die Maßnahme an der richtigen Stelle trifft. Es wird sich zeigen, ob Sarkozy wieder nur populistische Wunderkerzen gezündet hat. Legt er sich tatsächlich ernsthaft mit der Integrationsindustrie an, sollte das dringend europaweit Schule machen.
