BERLIN. Der Staat hat bisher rund 40.000 Anträge von ehemaligen DDR-Häftlingen auf eine Opferrente bewilligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Bis zum Juni 2008 wurden über 60.000 Anträge gestellt.
Etwa 1.500 Anträge wurden abgelehnt, da die Betroffenen nicht mindestens ein halbes Jahr in Haft waren. Eine „gewisse Pauschalisierung“ bei der Bearbeitung sei unumgänglich gewesen, betont die Bundesregierung. Auch gäbe es keine „Härtefallregelung“.
Sachsen das Land mit den meisten Anträgen
Die weitaus meisten Anträge wurden mit 12.000 in Sachsen gestellt. Danach folgt Berlin mit rund 9.200, Brandenburg mit 8.000 und Thüringen mit 7.300 Anträgen.
Die Regierung verdeutlicht in ihrer Antwort, daß die derzeit gültige Regelung eine tragfähige Grundlage für die Entschädigung von erlittenem DDR-Unrecht bilde.