Soviel Beifall für sowenig Leistung war selten. Kanzlerin Merkel wird mit Vorschußlorbeeren überschüttet. Doch sie könnten in den gut tausend Regierungstagen, die vor ihr liegen, rasch welken. Das Regierungsbündnis aus Christ- und Sozialdemokraten startet anders als sein historisches Vorbild von vor vierzig Jahren ohne zündendes Programm, wie die vor sich hin siechende Volkswirtschaft zu Kräften kommen, die anstehenden Reformen in Steuersystem, Sozialstaat, am Arbeitsmarkt mit Erfolg angepackt und durchgezogen werden können. Stärke zeigte die Kanzlerin bislang darin, wie sie ihre vor dem Regierungsantritt verkündeten, überwiegend neoliberalen Ziele und Methoden kassierte und die für diese Ansätze stehenden Berater und Scharfmacher abservierte. Friedrich Merz, Roman Herzogs Reformkommissionäre, der im Wahlkampf verbrannte „Professor aus Heidelberg“ – sie alle könnten jetzt zur FDP übertreten; dort wären sie besser aufgehoben als in der alten politischen Heimat. Der ökonomische Superman der CSU, Edmund Stoiber, rettete sich vor diesem Schicksal durch die Flucht. Absicht oder Verlegenheit: Die Kanzlerin hat sich mit ihren Säuberungen mit Haut und Haar den Vorstellungen ihres Regierungspartners SPD ausgeliefert. Was in ihrem Kabinett Sache ist oder es wird, das entscheiden jetzt die starken Männer der SPD, in puncto innere Reformen sind es die Minister Peer Steinbrück und Franz Müntefering. In der Großen Koalition nach 1967 war das noch anders. Der von der SPD kommende Wirtschaftsminister Karl Schiller stellte zwar die Weichen für Deutschlands Wiederaufstieg „aus der Talsohle“. Er holte binnen 18 Monate über eine Million Arbeitsloser von der Straße und verschaffte ihnen Arbeit und Einkommen. Doch Erfolg wie Ruhm teilte er mit dem von der CSU gestellten Finanzminister Franz Josef Strauß. Strauß hatte Schillers Kurs vom ersten Tage an loyal und konstruktiv unterstützt. Die Karikaturisten brachten es damals auf den Punkt: Weil die munteren Hündchen „Plisch“ (Schiller) und „Plum“ (Strauß) an der gemeinsamen Leine in die richtige Richtung zogen, kam der Karren aus dem Dreck. Kanzlerin Merkel fehlt der „Plum“, und deswegen hat sie Probleme mit der fachlichen Rechtfertigung ihrer Großen Koalition! Die SPD hat in ihrer gescheiterten Ehe mit den Grünen hinreichend bewiesen, wie wenig sie heute noch die große alte Partei sozialer Reformen ist und wie dürftig die Kenntnisse ihrer Fachleute in Sachen moderner Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sind. Es waren ihre Finanzminister (Oskar Lafontaine, Hans Eichel) die vor den Auflagen von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) kapitulierten und die im Grundgesetz (GG) vorgeschriebene, an den „Erfordernissen des gesamtwirt-schaftlichen Gleichgewichts“ (Artikel 109 GG) orientierte Haushaltspolitik von Bund und Ländern für überholt und nicht mehr rechtens erklärten. Die fiskal- und zinspolitischen Vorgaben von EU und EZB seien hinzunehmen – wie Gottesurteile. Sie akzeptierten den Verrat der Vorgänger-Regierung Kohl/Genscher an deutschen Verfassungsprinzipien, Wirtschaftsinteressen und dem sozialen Status und Schutz der deutschen Bevölkerung als neue und für ihre Politik verbindliche Geschäftsgrundlage. Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister erklärten unisono „Europa“ zur deutschen Staatsräson, so als ob der deutsche Staat mit seinen in der Verfassung festgeschriebenen Daueraufgaben und Pflichten gegenüber seinen Bürgern mit Annahme der EU-Verträge ausgelöscht worden wäre. ……………………………. Die Verarmungsspirale wird sich weiter drehen, die Staatsquote steigen statt sinken. Denn die Staatseinnahmen werden hinter den Planungen zurückbleiben, weil nicht der Privatverbrauch zunimmt, sondern die Arbeitslosigkeit. ……………………………. Nicht minder verheerend wirkt sich bis heute die arbeitmarktpolitische Inkompetenz früherer SPD-Arbeits- und Sozialminister (Walter Riester, Wolfgang Clement) aus. Der eine verkaufte die von ihm veranlaßte Zuzahlung der Sozialversicherten zu ihrer eigenen Rente höchst publikumswirksam als „Reform“ – so als ob es schon immer ein Herzensanliegen sozialdemokratischer Politik gewesen wäre, Staatsaufgaben zu privatisieren. Der andere ließ sich von seinem Kanzler und dessen Managerfreund Peter Hartz einreden, daß bloße Verwaltungsreformen in der Arbeitsvermittlung bereits ein substantieller Beitrag zur Überwindung der real existierenden Arbeitslosigkeit seien. Sie führten – wie Hartz damals tönte – zu ihrer Halbierung innerhalb von drei Jahren. Bei vorhandener Sachkompetenz hätten beide Minister gewußt, daß der Arbeitsmarkt das ökonomisch unbestechlichste Sozialbarometer der Volkswirtschaft ist: Seine Zeiger weisen die Lage aus, wie sie wirklich ist. Doch wann hätte man je durch Manipulationen an den Zeigern dieses Barometers das von ihnen angezeigte Klima verändert. Kann sich die neue Kanzlerin von Nachfolgern solcher Fachleute etwas Besseres versprechen? Die SPD bietet mit Peer Steinbrück den kompetentesten Mann für das Amt des Finanzministers auf, den sie seit den Tagen von Alex Möller und Karl Schiller hat. Doch gerade er gibt Rätsel auf. Wie er das aus den EU-Verträgen resultierende Dilemma aufzulösen gedenkt, erinnert fatal an die Quadratur eines ökonomischen Zirkels. Ab 2007 will er die Auflagen aus Brüssel erfüllen, die Sozialkassen entlasten, die Lohnnebenkosten senken, die Konjunktur in Trab und den Arbeitsmarkt zurück ins Gleichgewicht bringen. Allein die Aufzählung der mit diesem Programm verbundenen Schritte und -maßnahmen wirft die Frage auf: Läßt sich dafür überhaupt eine gemeinsame Linie finden und angesichts der konträren Interessen der Regierungspartner in ein schlüssiges Programm umsetzen? Brüssels Auflagen blockieren die Handlungsspielräume jedes EU-Finanzministers bis hin zur Handlungsunfähigkeit. Aus Regieren kann schnell Reagieren werden. Steinbrück muß ab 2007 die Nettokreditaufnahme des Bundes (sie ist für das laufende Jahr auf 38 Milliarden Euro veranschlagt) mehr als halbieren. Statt die verkorkste Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung abzubrechen, soll sie nun unter dem Druck der leeren Kassen – Dauerstreit mit den Gewerkschaften her oder hin – noch stärker „verhartzt“ werden. Denn die Sozialkassen müssen entlastet, die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden. Auf keinen Fall dürfen sie der Arbeitsmarktziele wegen weiter steigen. Steinbrück setzt darauf, den Haushalt bis Ende der Legislaturperiode maastrichtkonform sanieren zu können, das heißt die laufende Defizitquote auf drei Prozent, die kumulierte Staatsschuldenquote auf sechzig Prozent BIP-Anteil zu reduzieren. Voraussetzung dieser Sparanstrengung ist, daß es gelingt, genügend Abstriche am Sozialstaat durchzusetzen. Die Staatsquote (Anteil der Staatsausgaben am BIP) soll im Sinne neoliberaler Programmatik kräftig sinken. Der Gedanke, daß mit dem Rückgang der Staatsausgaben zwangsläufig die Privateinkommen schrumpfen müssen, denn staatliche Ausgaben finden nun einmal ihren Gegenposten in privaten Portemonnaies, scheint keine Rolle zu spielen. Denn sonst könnte der Finanzminister kaum davon ausgehen, daß seine Kaufkraftabschöpfungen (es handelt sich um jährlich mehr als zwei Dutzend Milliarden Euro) seine Einnahmeseite und deren Verplanung unverändert lassen. Öffentliche Sparmaßnahmen beleben keine Konjunktur, sie würgen sie weiter ab. Entsprechend gehen dann auch die Steuereinnahmen zurück. Letztlich aber scheint Steinbrück seinem Kraftakt zu mißtrauen. Deswegen geht er auf Nummer Sicher und besteht auf dem Vollzug der dreiprozentigen Erhöhung jener „Merkelsteuer“, gegen die er im Wahlkampf mit guten Argumenten gewettert hat. Sie wird damit zum einzigen Wahlversprechen, das die Regierungschefin einhält. Man kann schon jetzt voraussagen, daß der Finanzminister mit dieser Fiskalpolitik (sie sollte etwas anderes sein als bloße Haushaltsplanung und -kosmetik) den Dornröschenschlaf der deutschen Volkswirtschaft nicht beenden wird. Ja, er wird ihn nicht einmal unterbrechen, die trostlose Verarmungsspirale wird sich weiter drehen, die Staatsquote steigen, statt zu sinken. Denn die Staatseinnahmen werden hinter den Planungen zurückbleiben, weil nicht der Privatverbrauch zunimmt, sondern die Arbeitslosigkeit. Steinbrücks Versuch, das Haushaltsdefizit durch höhere Steuereinnahmen zum Verschwinden zu bringen, wird an dem von Jonathan Swift („Gullivers Reisen“) formulierten „Steuereinmaleins“ scheitern: Für das Sprudeln der Steuerquellen ist nicht die Höhe der Steuersätze maßgeblich, sondern die der volkswirtschaftlichen Umsätze. Und Franz Münteferings neue Arbeitsmarktinitiativen? Sie setzen unbekümmert auf Verwaltung der verfügbaren Arbeitsplätze statt auf die Schaffung neuer. Immer neue Gesetze – teilweise um alte aufzuheben und zu verändern – werden erlassen und beschäftigen die Agenturen. Doch der Arbeitsmarkt ist weder durch Eingriffe in den Kündigungsschutz, die Lohnstruktur und -flexibilität noch die tarifären Abmachungen zu beleben – man muß schon froh sein, wenn solche Eingriffe nicht schaden. Wie viele bezahlbare Jobs zur Verfügung stehen und über die Agenturen angeboten werden können, hängt letztlich von der Großwetterlage in der Volkswirtschaft ab, ob sie expandiert, in neue Marktfelder vorstößt und sich mit neuen Produkten auch neue Beschäftigungschancen erschließt. Das gilt auch für das Angebot an Teilzeitarbeit und Mini-Jobs. Auch hier hängen die Chancen vom Makroklima in der Volkswirtschaft ab. Die dazu erlassenen Gesetze und Regelungen befinden lediglich darüber, wie diese Arbeit verrichtet wird: offiziell (weiß), informell (schwarz) oder in einer Mischung aus beidem (grau). Zur Überlebensfrage dieser Regierung wird daher, ob es ihr – wie weiland der Großen Koalition der späten 1960er Jahre – gelingt, Deutschland auf den Pfad ökonomischer Prosperität und Dynamik zurückzuführen. Denn nur so lassen sich die Probleme des Landes lösen, zumindest entschärfen: der Anstieg der Altersrenten und Gesundheitskosten als Folge der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung, die Förderung von Nachwuchs und Familien, denn in der Wissensgesellschaft wird das „Humankapital“ zum unverzichtbarsten aller Produktionsfaktoren, die Sicherung der Standorte, Arbeitsplätze und der Lebensqualität im Lande durch eine ausreichende Versorgung mit Energie und den anderen lebenswichtigen Ressourcen. Doch wo anfangen? Noch wird zu wenig verstanden, daß und warum sich Deutschland und sein europäisches Umfeld wechselseitig blockieren, statt zu fördern. Dieses liegt nicht an den Menschen, sondern an den in Europa geschaf-fenen Institutionen. Sie haben sich nicht überlebt, sondern gefährlich, geradezu krebsartig überdehnt – verursacht durch Größen- und Machtwahn der in ihnen tätigen Mandatsträger und Funktionäre. Die eine Überdehnung ist die instrumentale: Die EU, ein Nichtstaat ohne demokratische Legitimation (ein europäisches Volk existiert nicht), greift über EZB und den auf deutsche Initiative eingeführten Stabilitäts- und Wachstums-Pakt (SWP) in die am nationalen Gemeinwohl orientierte Geld- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten ein und blockiert diese. Nur: Die Wirkungen dieser „überstaatlichen“ Eingriffe fördern nicht den anzustrebenden Gemeinschaftssinn und -geist, sondern ruinieren ihn. Für die einen bedeuten sie Entwicklungshilfe, für die anderen behindern sie wie Bleigewichte die ökonomische Fort- und Weiterentwicklung, so vor allem für Deutschland, das seit der Ablösung der D-Mark durch den Euro vom Spitzenplatz im Pro-Kopf-Einkommen auf den drittletzten zurückgefallen ist: vor Portugal und Griechenland. ……………………………. Die mit der Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung verbundene Krisensituation in Deutschland hätte eine grundlegende Revision der Maastricht-Regeln und des Stabilitäts- und Wachstums-Pakt gefordert. ……………………………. Die zweite Überdehnung ist die räumliche: Die EU, ursprünglich eine Wirtschaftsgemeinschaft von sechs eng verflochtenen Volkswirtschaften, hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Außengrenzen bis an den östlichen Rand des Kontinents auszuweiten. Sie würde dann mit bis zu dreißig Staaten und einer kulturell wie religiös zutiefst gespaltenen Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen zu den explosivsten Mega-Staatsgebilden der Erde zählen: ein unregierbarer Koloß auf tönernen Füßen wie das Reich von Attila. Während die räumliche Überdehnung noch gestoppt werden könnte, liegen die Folgen der instrumentalen in den Euro-Ländern klar zutage. Die Zielsetzungen von deutschem GG und dem SWP der EU könnten unterschiedlicher nicht sein. Das GG verlangt die Ausrichtung der Geld- und Fiskalpolitik an sozialen Zielen: gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht, sicheren Einkommen und Arbeitsplätzen. Der SWP kennt ein einziges Ziel: die Gemeinschaftswährung Euro vor Ent- und Abwertung zu bewahren. Doch wie wenig der SWP diesem Ziel gerecht wird, zeigt die Realität. Notorische Inflations- und außenwirtschaftliche Defizitländer wie Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, Irland haben keine Schwierigkeiten, die vorgegebenen Haushaltsziele zu erfüllen. Die hausgemachte Inflation bläht ihre Steuereingänge genügend auf. Dagegen müssen Musterländer der Währungsstabilität wie Deutschland, Frankreich, Niederlande dramatische Wachstums-, Beschäftigungs- und Steuerausfälle hinnehmen. Weil ihre Infla-tionsrate so niedrig ist, fallen die „realen“ Finanzierungskosten (Realzinsen) ihrer Investitionen höher aus als die der Inflationssünder. Der Euro transportiert die Währungskosten der instabilen Länder in die stabilen. Er wird für sie zum krisenerregenden Virus. Die mit der Fehlkonstruktion der Gemeinschaftswährung verbundene Krisensituation des Landes hätte deutsche Finanzminister, Währungshüter (Bundesbankpräsidenten) und Finanzmarktaufseher (BAFin) schon längst veranlassen müssen, öffentlich energisch für eine grundlegende Revision der Maastricht-Regeln und des SWP einzutreten. Bleibt sie auch weiterhin aus, ist das Ende der Währungsunion eine Frage der Zeit. Sie wird aufgegeben werden müssen wie vor ihr schon im vorigen Jahrhundert die skandinavische Kronen- und die von Frankreich geführte („lateinische“) Goldfranken-Union. Im Konflikt der Währungssysteme mit ihren Mitgliedstaaten überlebten bisher die Staaten. Doch es könnte auch anders kommen: Eine an der Euro-Schwindsucht leidende deutsche Volks-wirtschaft könnte sich politisch radikalisieren und zum Krisenherd für die ge-samte EU werden. Kohls und Genschers böses Erbe belastet nicht nur die Zu-kunft Deutschlands, sondern auch das Projekt Europa. Welche deutsche Regierung, wenn nicht die einer Großen Koalition, hätte mehr Grund und mehr Rückhalt in der Bevölkerung für die längst überfälligen Reformen der EU und ihrer Organe? Sind sie doch die Voraussetzung dafür, daß Deutschland und die EU ihre gemeinsame Zukunft sichern können. Wahren Europäern muß man das nicht erläutern: Wie können EU und ihre Organe überleben, wenn die mächtigste sie tragende (und finanzierende) Volkswirtschaft ausfällt? Kanzlerin Merkel hat diese für sie größte und historisch bedeutsamste Herausforderung noch gar nicht wahrgenommen. Noch hat sie gut tausend Tage Zeit, dies nachzuholen und ihre Hausaufgaben zu machen. Es ist höchste Zeit, daß sie diese Zeit nutzt. Prof. Dr. Wilhelm Hankel war bis 1967 Direktor der Kreditanstalt für Wiederaufbau, danach leitete er als Ministerialdirektor die Abteilung „Geld und Kredit“ im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Karl Schiller (SPD). Später wurde er Präsident der Hessischen Landesbank. Seit 1967 lehrt er Währungs- und Entwicklungspolitik an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Foto: U-Bahn-Hinweisschild vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main: „Brüssels Auflagen blockieren die Handlungsspielräume jedes EU-Finanzministers bis hin zur Handlungsunfähigkeit. Aus Regieren kann schnell Reagieren werden. Steinbrück muß ab 2007 die Nettokreditaufnahme des Bundes mehr als halbieren. Statt die verkorkste Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung abzubrechen, soll sie nun unter dem Druck der leeren Kassen noch stärker ‚verhartzt‘ werden. Denn die Sozialkassen müssen entlastet, die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden. Auf keinen Fall dürfen sie der Arbeitsmarktziele wegen weiter steigen.“
