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Marc Jongen, ESN Fraktion

Abtreibung nach Art des Hauses

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Sie nennen sich „pro familia“, doch nach Meinung vieler Kritiker müßte es eher „contra familia“ heißen. Die Rede ist von der Deutschen Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung, die das bundesweit größte Netz an Schwangerschaftsberatungsstellen betreibt. Einem Bericht der Rhein-Main-Regionalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge droht der Organisation nun Ärger. Der Landesrechnungshof Hessen fordert die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, dem Verein „pro familia“ die Lizenz für Schwangerschaftsberatungen zu entziehen. Damit dürften seine Beratungseinrichtungen in Zukunft nicht mehr die Scheine ausstellen, gegen deren Vorlage eine Abtreibung nach bundesdeutschem Recht möglich ist. Die Begründung des Rechnungshofes: Während „pro familia“ einerseits Beratungen anbiete, die laut dem Gesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung „ergebnisoffen“ verlaufen müssen, betreibe die Organisation gleichzeitig mehrere Abtreibungszentren. Zudem soll der Verein mit überzogenen Abrechnungen für „sexualpädagogische Gruppenseminare“ zu Unrecht 98.000 Euro Fördermittel bezogen haben. Nach eigener Aussage nahm der hessische Zweig von „pro familia“ 2003 nach 12.000 Beratungsgesprächen ihrer Einrichtungen in ihren drei Kliniken 1.700 Abtreibungen vor. Die Familienplaner wehren sich gegen die Vorwürfe des Rechnungshofes: Angesichts der Zahlen könne „keiner ernsthaft von einer tendenziösen Beratung sprechen“, erklärte die hessische „pro familia“-Geschäftsführerin Nora Eisenbarth. „Die Tendenz, daß Frauen sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entscheiden, ist rückläufig.“ „pro familia“ unterhält in Hessen 25 Beratungsstellen Im Verein mit den hessischen Grünen klagt die Organisation über eine „infame politische Kampagne mit Vorverurteilung“. Die 25 Beratungsstellen von „pro familia“ in Hessen und ihre drei Abtreibungspraxen in Gießen, Rüsselsheim und Kassel seien organisatorisch getrennt. Die Abtreibungszentren finanziere die Organisation selbst, sie erhielten keine Zuschüsse. Auch die „sexualpädagogischen Gruppenseminare“ seien immer völlig korrekt abgerechnet worden. Sollte die Landesregierung der Empfehlung des Rechnungshofes folgen, könnte dies den Ruin für „pro familia“ in Hessen bedeuten. Der Verband erhielt 2001 Fördermittel in Höhe von 190.000 Euro, 2002 von 83.000 Euro und vergangenes Jahr 95.000 Euro. Im Zuge des Sparprogramms „Operation Sichere Zukunft“ der hessischen Regierung wurden die Subventionen jetzt aber völlig gestrichen. Die Geschäftsführung von „pro familia“ in Hessen warnt vor dem endgültigen Aus ihrer Einrichtungen, falls sie die vom Rechnungshof geforderten 98.000 Euro zurückzahlen müßte. Allerdings hat der Bundesverband „pro familia“ mit einem Jahresbudget von 25 Millionen ein dickes finanzielles Polster, von dem rund tausend feste Mitarbeiter der „pro familia“-eigenen Beratungs- und Abtreibungsstellen bezahlt werden können. Kritiker des umstrittenen Vereins jubelten, als das Gutachten des Landesrechnungshofs vorab in der FAZ bekanntwurde. „Der ‚pro familia‘ muß umgehend die staatliche Förderung entzogen werden“, forderte Mechthild Löhr, die Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL). Entgegen den Angaben von „pro familia“ steige die Zahl der Abtreibungen, in Hessen um 5 Prozent auf 11.130 Abbrüche im Jahr 2003. Gerade die Beratungsstellen von „pro familia“ seien bekannt dafür, daß sie „im Konfliktfalle sofort nach nur wenigen Gesprächsminuten den notwendigen Abtreibungsschein ausstellen“. CDL kritisieren staatliche Subvention der Abbrüche Über die erheblichen psychosomatischen Nachwirkungen eines Abbruchs (Post Abortion Syndrom) schwiegen die Berater. Zudem kritisieren die CDL grundsätzlich die staatliche Subventionierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Daß der Staat faktisch inzwischen über 90 Prozent aller Abtreibungskosten und auch die notwendige Infrastruktur finanziert, ist sowohl ethisch verwerflich als auch aus demographischen Gründen völlig widersinnig.“ Der Gedanke, daß die demographische Krise in Deutschland auch eine Folge der nach Schätzungen rund 300.000 Abtreibungen jährlich sein könnte, hat „pro familia“ aufgeschreckt. Im Editorial der Ausgabe 1/2004 des Verbandsmagazins kritisiert die Organisation, daß in der öffentlichen Diskussion ein Zusammenhang zwischen Familienplanung, Abtreibungen und Geburtenmangel hergestellt werde. Angesichts sinkender Geburtenraten neige die Regierungspolitik dazu, „Familienpolitik wieder als Bevölkerungspolitik zu begreifen, anstatt das Menschenrecht auf Familienplanung unabhängig von demographischen Effekten nicht in Frage zu stellen“. Unklar ist noch, ob der Vorstoß des hessischen Landesrechnungshofs einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung bedeuten wird.

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