BERLIN. Der Journalist Harald Martenstein hat schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RBB erhoben. Dessen Redaktion soll sich mehrfach geweigert haben, seine Kolumnen – die er 24 Jahre lang für die Zeit schrieb und vom Sender zusätzlich ausgestrahlt wurden – als Sendung zu veröffentlichen, schrieb er in der Welt. Konkret nennt Martenstein einen Text vom September 2025, in welchem er verschiedene Länder aufgezählt hatte, in denen Oppositionsparteien verboten oder Wahlen annulliert worden waren.

Der Sender wollte die Kolumne nicht senden. Obwohl Martenstein die AfD im Text nicht explizit erwähnte, erkannte die Redaktion, daß der Journalist auf die aktuelle Verbotsdebatte (JF berichtete) anspielte. Zwar sei es „völlig legitim“, gegen ein AfD-Verbot zu sein, doch Martenstein zähle unter der Überschrift „Verbot der größten Oppositionspartei“ mehrere autokratische Staaten auf „und wie sie mit ihrer jeweiligen Opposition umgehen“. Aufgrund der Diskussion „um die AfD, die ja bekanntermaßen hier die größte Oppositionspartei ist, schwingt hier eine scheinbare Analogie mit, als reihte sich die deutsche Demokratie in diese Reihe von Autokratien ein, wenn sie debattiert, ihre größte Oppositionspartei zu verbieten“.

Martenstein: Selbst liberale Positionen im Rundfunk nicht willkommen

Obwohl der RBB also betone, daß es legitim sei, gegen ein AfD-Verbot zu sein, weigere sich der Sender, „das, wie ich finde, wichtigste Argument dagegen zu nennen: die Nähe zu autoritären Regimen, die so ein Verbot ausdrückt“, schreibt Martenstein. Er habe lange gezögert, aus dem entsprechenden Mailwechsel zu zitieren, betonte der 72jährige. „Aber hier gibt es, finde ich, ein öffentliches Interesse an dieser Indiskretion: die Verteidigung der Freiheit.“

Selbst klassische liberale Positionen würden im öffentlich-rechtlichen System mittlerweile als problematisch angesehen, „ganz zu schweigen von rechten, wie sie in jeder Demokratie legitim sein sollten“. Längst sei auch die Existenz der CDU für manche ein Problem. So habe der ZDF-Moderator Jan Böhmermann den CDU-Politiker Jens Spahn im Januar einen „gefährlichen Trottel“ genannt. „Gefahren muß man beseitigen“, ordnete Martenstein die Aussage ein. (lb)