Um 12 Uhr am Samstag – bei trübem, aber erträglichem Winterwetter – brummen die Polizei-Hubschrauber über dem Leipziger Süden. Das Schallern der Rotoren ignoriert die Pläne derer, die einfach nur einen ruhigen Tag haben wollen. Denn normal ist an diesem Tag nichts – der Nahost-Konflikt ist in der sächsischen Metropole angekommen.
Linke, die für die Freiheit Palästinas demonstrieren wollen, auf der einen Seite. Linke, für die die bloße Erwähnung des Wortes „Palästina“ eine Beleidigung ist, auf der anderen. Die Konfliktparteien: „Handala“, ein vom sächsischen Verfassungsschutz dem auslandsbezogenen Extremismus zugeordneter, etwa 20 Mitglieder starker Verein, der sich eindeutig für die „palästinensische Sache“ positioniert. Auf der anderen Seite: selbsternannte „Antideutsche“, also israelfreundliche, radikale Linke. Etwa 1.000 Demonstranten sind jeweils auf beiden Seiten vor Ort, mehr als 1.400 Polizisten aus mehreren Bundesländern verhindern Schlimmeres.
Der Tag verläuft „weitgehend störungsfrei“, wie die Leipziger Polizei später mitteilt. Es habe etwa 30 Anzeigen gegeben wegen „Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die befürchteten Straßenschlachten blieben jedoch aus – wohl auch, weil die propalästinensischen Demonstranten nicht wie vorher angekündigt durch das weitgehend proisraelisch gesinnte Connewitz laufen, sondern sich in Richtung Innenstadt bewegen. Zwar wurde von propalästinensischen Randalierern ein Kamerateam des MDR angegriffen und von Unbekannten das Auto eines rechten Youtubers zerstört – gemäß der Brisanz der Demonstrationen war es dennoch friedlicher als befürchtet.
Der Streit prägt das Stadtbild in Connewitz
Denn der Streit über das Verhältnis zu Israel und Palästina war zuletzt eskaliert – mit gegenseitigen Beschuldigungen, aufwieglerischen Graffiti und körperlicher Gewalt. So ging Ende 2024 ein Video durch die Sozialen Medien, das zeigt, wie etwa fünf schwarzgekleidete und vermummte Personen einen Palästina-Solidaritäts-Stand vor der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur angreifen.
In Leipzig haben am Mittwoch vermummete rassistische Zionisten einen Anti-Genozid Proteststand angegriffen.
Wartet ihr auch auf die „diese Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“-Statements aus der Politik? pic.twitter.com/IITHWQ4Ox6
— Tarek Baé (@Tarek_Bae) November 1, 2024
Auf der anderen Seite berichten proisraelische Linksextremisten von Angriffen von seiten des propalästinensischen, sich selbst als „Antiimperialisten“ verstehenden Milieus. Überall in Leipzig, vor allem aber in der israelsolidarischen Hochburg Connewitz, prägt der Streit das Stadtbild: Graffitis wie „Gegen jeden Antisemitismus“ werden mit roten Hamas-Dreiecken übermalt, Aufforderungen wie „17.1. – Antisemiten aufs Maul“ sollen zur Aktion mobilisieren.
Ein Nagel für die „Hammerbande“
Der Streit hat zwei Gesichter: Die Linkspartei-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die BSW-Mitarbeiterin im Leipziger Stadtrat, Katja Janssen. Janssen war bis zur offiziellen Auflösung von „Handala“ – womöglich, um einem Verbot zuvorzukommen – im Vorstand des Vereins. Laut dem MDR soll sie die Demonstration am Samstag unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ angemeldet haben. Dafür gilt sie im proisraelischen Milieu als unerwünschte Person, das linke Leipziger Stadtmagazin Kreuzer widmete ihr zuletzt einen eigenen Artikel. Mit Blick auf ihr Arbeitsverhältnis beim BSW, heißt es dort wenig schmeichelhaft, die Partei habe „die Querfront nicht nur im Programm, sondern auf der Gehaltsliste“. Immer wieder sieht man in Connewitz Aufkleber und Graffiti, die sie persönlich angreifen.
Ihre Gegenspielerin, Juliane Nagel, ist ein Urgestein in der linksextremistischen, israelfreundlichen Connewitzer Szene. Seit 2014 sitzt sie über ein Direktmandat im Sächsischen Landtag, ihr Büro ist ein etablierter Szenetreffpunkt. Als die Polizei im November 2020 eine Wohngemeinschaft in Connewitz stürmt, um den damals 35jährigen Janis R. wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Hammerbande“ zu verhaften, ist Nagel etwa zehn Minuten später vor Ort, wie die Welt am Sonntag damals berichtete. Kurz darauf setzt sie auf X – damals Twitter – einen Beitrag über den Einsatz ab. „Circa eine Stunde später wird das vor dem Haus geparkte Einsatzfahrzeug der beiden Kollegen angegriffen“, beschreibt die Polizei das weitere Geschehen.
Das BSW ignoriert die Brandmauer
Die „Hammerbande“, von deren viele Mitglieder in Connewitz lebten, gehört eindeutig der israelfreundlichen Szene an. So sprühte deren prominentester Verdächtiger, Johann G., den Namen „Nakam Crew“, der noch heute immer wieder im Leipziger Süden zu lesen ist. „Nakam“ ist ein Akronym für „Nazis kaputtmachen“, bedeutet aber auch „Rache“ auf hebräisch. Eine gleichnamige Terrororganisation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von Holocaust-Überlebenden gegründet mit dem Ziel, Vergeltung an Deutschen zu üben. 1946 präparierten sie Brot für inhaftierte SS-Mitglieder mit Gift, viele Häftlinge erkrankten daraufhin, Todesfälle sind jedoch nicht bekannt.
Das Leipziger BSW ist dieser Szene nicht nur wegen der Personalie Janssen ein Dorn im Auge, sondern auch wegen seiner parlamentarischen Arbeit. So hatte deren Stadtrats-Fraktion Ende 2024 einen Antrag eingebracht, der forderte, dem antideutschen Szene-Treffpunkt „Conne Island“ die Fördermittel zu streichen – die AfD unterstützte das.
Die Linkspartei ist gespalten
Doch auch die Linkspartei ist beim Thema Israel gespalten. Während der Bundesvorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken sich solidarisch mit Juliane Nagel positioniert, findet sich zugleich unter den Unterstützern des Demoaufrufs gegen die proisraelische Szene und Nagel der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) in Leipzig, eine örtliche Basisgruppe des Jugendverbandes solid und auch die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in Leipzig. Doch der Konflikt geht über Leipzig hinaus.
So wurde der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner – selbst Mitglied der Linkspartei – unlängst zum Opfer einer nächtlichen Terrorattacke auf seinem Privatgrundstück in Templin, bei der nicht nur Scheiben zu Bruch, sondern auch ein ihm gehörendes Gebäude direkt neben seinem Wohnhaus in Flammen aufging. Wer dahintersteckt, ist zwar nicht bekannt. Die Täter sprühten aber ein rotes Hamas-Dreieck an die Haustür.
Ähnlich wie die Abgeordnete Nagel in Leipzig ist Büttner in Brandenburg unter linken Palästinafanatikern als Zionist verschrien. So hatten im vergangenen Jahr mehrere Parteimitglieder seinen Parteiausschluß beantragt. Sie begründeten das unter anderem damit, daß Büttner – ein früheres CDU- und FDP-Mitglied sowie Polizist – die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „falschesten Schritt“ bezeichnet hatte, den man gehen könne. Die Landesschiedskommission lehnte den Ausschlußantrag im Oktober ab.
Anders ging es kurz darauf für einen Vertreter der Gegenseite aus: Im November bestätigte die Bundesschiedskommission den Entzug der Parteimitgliedschaft des Palästinensers Ramsis Kilani, den unter anderem der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan angestrengt hatte. Grund: Kilani hatte den Terror des 7. Oktober gerechtfertigt. Nach der Entscheidung der Schiedskommission besetzten Anhänger Kilanis kurzzeitig die Parteizentrale in Berlin – ein weiteres Beispiel für das anhaltende Hauen und Stechen.
Die Westbindung als Wendepunkt
Dieses innerlinke Hauen und Stechen ist älter als die Linkspartei und das BSW. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs galt der jüdische Staat zunächst als sozialistischer Hoffnungsträger und logische Konsequenz des Holocausts. Mit dem israelischen Sieg im Sechs-Tage-Krieg 1967 und der zunehmenden Westbindung des Landes änderte sich das jedoch fundamental. Am 9. November 1969, dem 31. Jahrestag der Reichskristallnacht, beschmierten die Tupamaros West-Berlin, eine Vorgängerorganisation der RAF, mehrere Mahnmale und deponierten eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus. Das Bekennerschreiben bezeichnete die Angriffe als „entscheidendes Bindeglied internationaler sozialistischer Solidarität“.
Einen erneuten Wendepunkt hin zu einer israelfreundlichen radikalen Linken war die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der deutsche Linke an der Selektion jüdischer Geiseln beteiligt waren. Dieses Ereignis erschütterte Teile der Szene nachhaltig und führte erstmals zu einer breiteren innerlinken Kritik am Antizionismus. In der Folge konnten pro-israelische Positionen wieder erstarken, doch die Palästina-Freunde waren nie ganz weg.
Vor allem seit dem 7. Oktober sind die propalästinensischen „Antiimperialisten“ wieder im Aufwind, wie sich auch bei der Demonstration in Leipzig zeigte. Der Altersdurchschnitt der Palästina-Unterstützer war sichtbar jünger als bei den alteingesessenen, antideutschen Connewitzern.
