Die Europäische Union hat nach einem Vierteljahrhundert am Verhandlungstisch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf den Weg gebracht (JF berichtete). Nachdem die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich zugestimmt haben, rückt ein Vertragswerk näher, das als wirtschaftspolitischer Fortschritt dargestellt wird.
Es war ein zähes Ringen, bei dem sich Frankreich am Ende verweigerte. Um vom Rat angenommen zu werden, reicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten, in denen 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben. Dies kam am 9. Januar durch den „Verrat“ Italiens zustande: „Wir haben immer gesagt, daß wir das Mercosur-Abkommen befürworten würden, wenn es ausreichende Garantien für unsere Landwirte gäbe“, rechtfertigte sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
„Widerstand hat zu wichtigen Schutzmechanismen geführt“
In der deutschen Landwirtschaft stößt dieser Kurs jedoch auf massiven Widerstand. Bauernverbände warnen vor gravierenden Wettbewerbsverzerrungen und werfen Berlin wie Brüssel vor, die Folgen für heimische Betriebe bewußt in Kauf zu nehmen. Während Frankreich und auch Polen, Österreich, Ungarn und Irland „standhaft“ blieben“, stellte sich Deutschland demonstrativ hinter den Kurs der EU-Kommission. Der österreichische Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) akzeptierte jedoch seine Niederlage: „Der Beschluß ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: Demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren“, so der frühere Direktor des Österreichischen Bauernbundes.
Mercosur sei jedoch ein „Sonderfall aufgrund einer billigen Produktion in den Mercosur-Ländern“. Totschnigs Fazit: „Unser Widerstand war notwendig und hat zu wichtigen Schutzmechanismen geführt. Dennoch bleiben wesentliche Probleme von Mercosur ungelöst.“ Und das sehen die bundesdeutschen Bauern genauso. Sie unterliegen auf Brüsseler oder Berliner Geheiß strengen Umwelt-, Tierwohl- und Verbraucherschutzauflagen, irrsinnigen Dokumentationspflichten sowie steigenden Energiekosten. Gleichzeitig sollen große Mengen von Agrarerzeugnissen aus Südamerika in den EU-Markt gelangen.
„Unsere Betriebe stehen bereits heute unter massivem wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche Importe verschärfen diese Lage weiter“, warnte der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied. Die dortigen Produktionsbedingungen seien mit denen in der EU nicht vergleichbar – weder beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln noch bei Tierhaltung oder Arbeitsstandards. „Außenkanzler“ Friedrich Merz ist das völlig egal: Das Mercosur-Abkommen sei ein „Meilenstein“ und ein „wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit“.
Ärger über Mercosur-Abkommen ruft Proteste hervor
Dramatisch für die Bauern sind Importkontingente für Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Diese Produkte treffen genau jene Bereiche, in denen viele deutsche Höfe kaum noch kostendeckend wirtschaften. Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff sprach von einem strukturellen Wettbewerbsnachteil: „Man kann nicht immer neue Anforderungen formulieren und gleichzeitig Produkte importieren, die diesen Anforderungen nicht unterliegen.“ Das Mercosur-Abkommen drohe, so der Chef eines „Bioland“-Rinderhaltungsgroßbetriebs, die heimische Landwirtschaft schrittweise aus dem Markt zu drängen und bäuerliche Betriebe weiter zu schwächen.
Während an der Basis Existenzängste wachsen und Traktoren Autobahnauffahrten blockieren, lebt das Bundeslandwirtschaftsministerium trotz Regierungswechsels immer noch in „Wokeistan“ und wirbt für das „Internationale Jahr der Frau in der Landwirtschaft“ der UN (IYWF 2026). Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf (CSU) – eine 44jährige Studienrätin aus der Oberpfalz – erklärte dazu: „Wir wollen mehr Sichtbarkeit für Frauen in der Landwirtschaft erreichen.“ Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir traute sich während der Bauernproteste 2023 an die „Front“. Englhardt-Kopf lädt hingegen dazu ein, „sich mit eigenen Aktionen, Veranstaltungen und Beiträgen“ zum IYWF „einzubringen und zugleich Möglichkeiten zur Förderung von Chancengerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe im Agrarsektor zu prüfen und umzusetzen“.
Im wahren Leben kommt es hingegen seit Wochen zu regionalen Protesten. Am 8. Januar blockierten rund 120 Landwirte mit ihren Traktoren elf Autobahnzufahrten in Brandenburg, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Auch zur „Grünen Woche“ in Berlin, die in diesem Jahr ihr hundertjähriges Jubiläum begeht, sind umfangreiche Protestaktionen angekündigt. Mehrere bäuerliche Organisationen mobilisieren gezielt gegen das Mercosur-Abkommen. „Dieses Abkommen dient vor allem den Interessen internationaler Agrarkonzerne und großer Exportindustrien, nicht den bäuerlichen Familienbetrieben“, heißt es aus dem Kreis der Kritiker.
EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten angeblich wichtiger
Hinzu kommt ein dauerhaftes Preisproblem, das viele Höfe an den Rand der Existenz bringt. Niedrige Erzeugerpreise treffen auf steigende Kosten für Energie, Dünger, Maschinen und Personal. Wendorff kritisiert eine Fehlentwicklung im Lebensmitteleinzelhandel: „Wenn Grundnahrungsmittel als Lockangebote verramscht werden, hat das mit funktionierender Marktwirtschaft wenig zu tun.“ Zusätzliche Importe aus Südamerika würden diesen Preisdruck weiter erhöhen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Betriebe verschärfen.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) äußerte zwar Verständnis für den Unmut, betont aber im Merz-Sinne die Chancen: „Ich nehme die Sorgen unserer Landwirte bei Mercosur ernst – und sie werden auch auf europäischer Ebene gehört.“ Das Abkommen sei „zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten“. Er sei überzeugt, daß Freihandel und ein flankierender Schutz der Landwirtschaft nur gemeinsam funktionieren könnten.
Auf den Höfen überwiegt jedoch Skepsis. „Unsere Betriebe sollen klimafreundlich, tiergerecht und zugleich billig produzieren. Das ist ökonomisch nicht leistbar“, sagte Rukwied. Zwischen Freihandelsrhetorik, woker Symbolpolitik und der Realität auf den Äckern klafft eine Lücke, die sich nicht mit wohlklingenden Erklärungen überdecken läßt.
