DRESDEN. In Sachsen haben Linkspartei und Grüne der schwarz-roten Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht. „Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, der Sächsischen Zeitung.
Auch die Grünen im Parlament zeigten sich unzufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Landesregierung. CDU und SPD hatten den Oppositionsparteien ein sogenanntes „Konsultationsverfahren“ angeboten, bei dem sie frühzeitig in Verhandlungen über Gesetze und Anträge eingebunden werden sollten. Auch sollte der Opposition die Möglichkeit gegeben werden, eigene Anträge mit Hilfe von CDU und SPD durchs Parlament zu bringen.
Sächsisches Modell als Vorbild?
Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Franziska Schubert, laufe das Verfahren „alles andere als rund“. Man erlebe „organisierte Unverantwortlichkeit, ein Totstellen und Aussitzen“, empörte sich die Grünen-Politikerin gegenüber der Sächsischen Zeitung. Linksfraktionschefin Schaper verwies darauf, daß das sächsische Modell mit einer von linken Parteien tolerierten Minderheitsregierung als Vorbild für die Regierungsbildungen nach den beiden Ost-Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dienen könne.
Bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen kam die Union auf 31,9 Prozent und landete nur knapp vor der AfD, die 30,6 Prozent der Stimmen erhielt. Das BSW kam auf 11,8 Prozent, die SPD auf 7,3 Prozent und die Grünen auf 5,1 Prozent. Die Linkspartei kam auf 4,5 Prozent, zog wegen des Gewinns von zwei Direktmandaten aber dennoch in den Landtag ein. Allerdings sind CDU und SPD, die zusammen auf 51 Prozent kommen, bei ihren Gesetzen und Anträgen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Entweder durch das BSW, das auf 15 Mandate kommt, oder Grünen und Linkspartei, die zusammen auf 13 Mandate kommen.
AfD lehnt Konsultationsverfahren ab
Die AfD, die 40 Sitze im Landesparlament besetzt, hatte bereits im Januar angekündigt, sich nicht am „Konsultationsverfahren“ der Landesregierung zu beteiligen (JF berichtete). Die Partei betrachte die Pläne als „Demokratiesimulation“, begründete Fraktionschef Jörg Urban das Vorgehen. „Es gibt klare Ansagen aus der bestehenden Minderheitsregierung, daß man versuchen will, auf alle Fälle die AfD aus Entscheidungen herauszuhalten“, sagte der Politiker. Es sei klar, daß die Regierung dem Bürger eine Einbeziehung der Opposition signalisieren wolle, intern die AfD aber an der Mitwirkung bei Gesetzen ausschließen wolle.
Die Landtagsausschüsse seien ein geeigneteres Instrument, um Gesetzesentwürfe zu diskutieren, erklärte Urban. Die Partei stehe für eine Zusammenarbeit zur Verfügung und werde auch weiterhin das Gespräch mit der CDU suchen, betonte er damals. (ho)
