BAD SALZUFLEN. CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP und „Unabhängigen Salzufler Demokraten“ haben sich darauf verständigt, die gerade erst gewählte Vizebürgermeisterin von der AfD, Sabine Reinknecht, in Bad Salzuflen wieder abzusetzen. Laut Deutscher Presse-Agentur haben Fraktionen einen entsprechenden Antrag in der Stadt in Nordrhein-Westfalen bereits eingereicht.
Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern“, begründen die Stadträte ihre Initiative in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Reinknecht war am 5. November in das Amt gewählt worden. Sie hatte selbst nicht damit gerechnet. Die AfD-Frau erhielt 16 Stimmen. Die Partei verfügt nur über 13 Stadträte. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar. Parteichefin Alice Weidel hatte das Ergebnis als „sensationellen Erfolg“ bezeichnet.
AfD sieht Angriff auf den Bürgerwillen
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Linke die Abwahl Reinknechts mit einem Antrag vorangetrieben (die JF berichtete). „Bad Salzuflen ist eine weltoffene, touristisch geprägte Stadt – das wollen wir auch nach außen zeigen“, sagte die Linken-Politikerin Kim Neef. Mit der Abberufung der AfD-Politikerin solle nicht nur ein „Zeichen gegen rechte Ideologien“ gesetzt, sondern auch das Vertrauen zwischen den demokratischen Parteien im Rat wiederhergestellt werden.
Die örtliche AfD-Fraktion reagierte schon seinerzeit entsetzt: „Damit greift sie nicht nur Sabine Reinknecht an, sondern den Willen der Bürgerinnen und Bürger, die uns mit über 19 Prozent zur drittstärksten Kraft in Bad Salzuflen gemacht haben.“ Daß die Fraktionsvorsitzende drei Stimmen mehr bekommen habe, als die AfD Sitze hat, sei „ein klares Signal“, daß auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen „ihre sachliche, verläßliche und bürgernahe Arbeit“ anerkennen. (ser)
