SAARBRÜCKEN/LEIPZIG. Bei der am 7. November in Leipzig stattfindenden Justizminister-Konferenz (JuMiKo) will die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) darauf drängen, daß Kritik an und Beleidigung von Journalisten und Medien genauso hart bestraft wird wie an Politikern.
Bisher sind letztere die einzigen, für die eine Sonderregelung im Strafgesetzbuch gilt. Artikel 188 bestraft Beleidigung an Politikern schärfer als an normalen Bürgern. Von dem „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“ machen Politiker aller Parteien seitdem regen Gebrauch und zeigen vor allem Internetnutzer wegen kritischer Äußerungen an.
Besonders hervorgetan hatte sich dabei der einstige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Berühmt wurde die „Schwachkopf“-Satire, wegen derer ein Pensionär eine Hausdurchsuchung erhielt. Aber auch der heutige Kanzler Friedrich Merz (CDU) veranlaßte eine Hausdurchsuchung, weil er „Suffkopf“ genannt wurde (die JF berichtete).
Journalisten als „die Stimme unserer Demokratie“
Sollte sich das Saarland mit dieser Initiative durchsetzen, müßte sich Bergs Genossin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), mit der Strafgesetzbuchverschärfung beschäftigen. Berg begründet ihren Vorstoß gegenüber der Juristen-Plattform LTO so: „Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats.“ Medien seien „die Stimme unserer Demokratie“.
Der „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ war 2021 in den letzten Amtswochen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Strafgesetzbuch geschrieben worden. Ihre schwarz-rote Koalition hatte die Sonderbehandlung beschlossen. Seitdem Politiker diese ausgiebig nutzen, um auch Kritik abzustrafen, ist er unter Juristen umstritten. Strafrechtler sprechen laut LTO vom „Ausdruck eines bedenklichen Eingriffs in die Meinungsfreiheit“.
Die saarländische Justizministerin will aber auch andere Straftatbestände wie Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung schärfer ahnden, wenn Journalisten betroffen sind. Denn in ihrer aktuellen Fassung berücksichtigten sie „nicht ausreichend“ die Rolle und die öffentliche Verantwortung, in der „Medienschaffende“ arbeiteten. (fh)
