WASHINGTON. Die maximale Zahl von Flüchtlingen, die in die USA aufgenommen werden dürfen, hat US-Präsident Donald Trump per Dekret auf 7.500 Personen gesenkt. Dies geht aus seiner am Donnerstag veröffentlichten Verfügung vom 30. September hervor.

Darin legte der US-Präsident auch fest, daß vor allem Buren, die weiße Minderheit in Südafrika, den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen. Trump hatte schon zuvor – auch beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Mai im Weißen Haus – erklärt, die Buren würden von der schwarzen Mehrheit aufgrund ihrer Hautfarbe verfolgt und getötet.

Ramaphosa hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Bislang sind laut einem Reuters-Bericht 138 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA eingereist.

USA wollen auch konservative Europäer ins Land holen

In seinem Dekret kündigt Trump darüber hinaus an, seine Regierung werde die Aufnahme „anderer Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“ prüfen.

Aus einem Dokument der US-Regierung vom April ging hervor, daß diese vor allem Europäer aufnehmen wolle, die wegen bestimmter Ansichten wie der Ablehnung von Massenmigration oder der Unterstützung nichtlinker Parteien verfolgt würden. In dem aktuellen Dekret nennt Trump jetzt allerdings nur noch die Buren namentlich.

Zuletzt machte der Asylantrag der konservativen deutschen Influencerin Naomi Seibt in den USA Schlagzeilen (die JF berichtete). Die junge Frau, die auch als „Musk-Flüsterin“ bekannt wurde, erklärte, sie werde in Deutschland bedroht und von Geheimdiensten überwacht. (fh)