BERLIN. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein Reformpapier vorgelegt, das die gesetzliche Krankenversicherung grundlegend verändern soll. Mit spürbaren Einschnitten für Versicherte, aber milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen. Nach Berechnungen der Arbeitgeber könnten die Beiträge und Lohnnebenkosten dadurch um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr sinken, berichtet die FAZ.
Kernpunkte des Plans sind die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne eigenes Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Praxisgebühr in verschärfter Form. Wer künftig als Ehepartner mitversichert sein will, soll den Mindestbeitrag von rund 220 Euro pro Monat selbst zahlen müssen. Diese Maßnahme allein könnte nach Einschätzung der BDA 2,8 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringen.
Praxisgebühr kehrt als „Kontaktgebühr“ zurück
Deutlich umstrittener ist die geplante Rückkehr der Praxisgebühr. Anders als früher soll sie nicht einmal pro Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch anfallen – als sogenannte „Kontaktgebühr“ von zehn Euro. Damit, so das Argument der BDA, ließen sich unnötige Arztbesuche vermeiden und Patienten zu einem „verantwortungsvolleren“ Umgang mit medizinischen Leistungen anhalten. Das Einsparpotenzial: bis zu drei Milliarden Euro jährlich.
Darüber hinaus fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Medikamente und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken. Es sei „nicht erklärbar“, warum Tiernahrung und Süßigkeiten niedriger besteuert würden als lebenswichtige Arzneien. Auch eine verpflichtende Patientenquittung für jede Behandlung ist vorgesehen, um mehr Transparenz über die tatsächlichen Kosten herzustellen.
In einem „realistischen Szenario“ rechnet die BDA mit Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich – rund zehn Prozent der derzeitigen Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Dadurch könnten die Beitragssätze um 1,5 bis 2 Prozentpunkte sinken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden jeweils um 40 bis 70 Euro pro Monat entlastet. (rr)
