PARIS. Frankreichs derzeitiger Premierminister Sébastien Lecornu hat angekündigt, die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorerst auszusetzen. „Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden“, sagte der Regierungschef am Dienstag im Parlament.
Eigentlich sollte das Rentenalter von derzeit 62 Jahren bis dahin auf 64 Jahre ansteigen. Die Kosten für den Aufschub bezifferte Lecornu auf rund 400 Millionen Euro. „Dies muß durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen.“ Damit geht der Vertraute von Staatspräsident Emmanuel Macron auch auf die linke und rechte Opposition im Parlament ein, die zusammen die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Exorbitante Schuldenlast
Frankreich befindet sich derzeit mitten in einer massiven Haushaltskrise. Die Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf rund 3,3 Billionen Euro. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei fast 115 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt das Renteneintrittsalter mittlerweile bei 67 Jahren. Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik betrug Ende 2024 rund 1,75 Billionen Euro und die Schuldenquote lag bei etwas über 60 Prozent.
Lecornu war erst jüngst erneut von Macron zum Regierungschef ernannt worden, nachdem er kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte (JF berichtete). Wie lange er sich nun im Amt halten kann, ist unklar. Allerdings kündigte die Fraktionschefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, zuletzt an, jede neue Regierung stürzen zu wollen, die Macron ernennt. Damit wäre Lecornu zwingend auf die Stimmen der radikalen Linken im Parlament angewiesen. (ho)