BRÜSSEL. Die Europäische Union hat angekündigt, ab Mittwoch Personal zur Überwachung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu entsenden. Wie Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, solle die Mission Teil der europäischen Unterstützung für den von den USA vermittelten Nahost-Friedensplan (die JF berichtete) sein.

Damit nimmt die Europäische Union nach fast zwei Jahrzehnten erstmals wieder eine operative Rolle im Gazastreifen ein. Die sogenannte EU Border Assistance Mission war bereits 2005 eingerichtet worden. Nach der Machtübernahme der Hamas 2007 stellte die EU ihre Präsenz jedoch ein, da sie nicht mit der islamistischen Terrororganisation kooperieren wollte.

Auch Deutschland könnte bald die Grenze in Gaza sichern

Kallas sprach am Montag von einer „außerordentlich komplexen Aufgabe“, die zugleich „eine historische Chance“ biete. Die EU könne eine „wichtige Rolle bei der Stabilisierung und Sicherung des Waffenstillstands“ spielen. An der Mission sollen laut Brüssel Grenzschutzexperten aus mehreren Mitgliedsstaaten beteiligt sein, darunter Italien, Spanien und Frankreich. Auch Deutschland prüft nach Angaben aus Regierungskreisen eine Beteiligung. Bereits Anfang des Jahres war ein erster Einsatzversuch gescheitert, nachdem die damalige Waffenruhe zusammengebrochen war.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wertete die Wiederaufnahme des Einsatzes als „Zeichen der Hoffnung“. Die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas sei ein „entscheidender Schritt auf dem Weg zum Frieden“. Europa müsse nun helfen, „den Wiederaufbau und die Regierungsführung im Gazastreifen zu unterstützen“, erklärte sie. Die EU wolle sich aktiv an der Gebergruppe für Palästina beteiligen und Mittel für humanitäre und infrastrukturelle Projekte bereitstellen. (rr)