HAMBURG. Der Volksentscheid zur Klimaneutralität hat am Sonntag eine knappe Mehrheit gefunden. Hamburg soll nun bereits 2040 und nicht erst 2045 klimaneutral werden. Kritiker sprechen von einem ökonomischen Irrweg, der die Stadt Milliarden kosten werde.

Laut Statistikamt Nord stimmten 53,2 Prozent der Wähler für den „Hamburger Zukunftsentscheid“, 46,8 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag bei 43,6 Prozent.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering warnte, das Ergebnis werde „drastisch steigende Mieten, Jobverluste, Fahr- und Heizungsverbote“ nach sich ziehen. Der „Zukunftsentscheid“ sei ein „Kurs, der unserer Stadt in vielerlei Hinsicht schadet“. Thering warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, die Abstimmung unterschätzt zu haben: „Die Strategie, darauf zu hoffen, daß das Quorum nicht erreicht wird, hat sich als teurer Irrglaube herausgestellt.“

Bürgermeister will Ergebnis des Volksentscheids umsetzen

Auch die Wirtschaft reagierte mit Skepsis. Der Vorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Andreas Pfannenberg, sprach von „Deindustrialisierung made by Hamburg“ und warnte vor Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Handelskammer-Präses Norbert Aust bezeichnete die neuen Vorgaben als „starr“ und „bürokratisch“. Der Standort Hamburg drohe „im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückzufallen“.

Trotz der Kritik kündigte Bürgermeister Tschentscher an, der Senat werde den Entscheid umsetzen, wie es die Verfassung vorsehe. Hamburgs Klimaplan müsse nun überarbeitet und an das neue Ziel angepaßt werden. Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sprach von einer „großen Aufgabe“, die man „mit vereinten Kräften“ angehen müssen.

Die Initiative verpflichtet Hamburg, fünf Jahre früher als geplant klimaneutral zu werden, jährliche Emissionsziele einzuhalten und Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich zu gestalten. Kritiker befürchten jedoch, daß die neuen Vorgaben die ohnehin schwächelnde Wirtschaft weiter belasten und den sozialen Zusammenhalt gefährden. (rr)