SALZBURG. Am 1. September fallen im österreichischen Bundesland Salzburg (JF berichtete) mehrere finanzielle Unterstützungen für Asylbewerber weg. Betroffen sind drei Förderschienen, die bisher im wesentlichen an den Hauptwohnsitz und nicht an den Aufenthaltsstatus gebunden waren und damit auch Asylbewerbern offenstanden.
Dabei handelt es sich um die „Mehrlingsförderung“, die „Hilfe für werdende Mütter“ sowie die „Hilfe für Familien in Notsituationen“. Auch andere Bezieher der staatlichen Grundversorgung, etwa Vertriebene oder subsidiär Schutzberechtigte, sind künftig ausgeschlossen.
Die zuständige stellvertretende Ministerpräsidentin, Marlene Svazek (FPÖ), sprach von einem „Ende der finanziellen Willkommenskultur“. Wer in Österreich Grundversorgung beziehe, erhalte bereits Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Bekleidungsgeld, Sprachkurse und weitere Leistungen. Zusätzliche Familienförderungen seien daher nicht gerechtfertigt. „Wir stellen damit klar, daß dieses Geld nur für Salzburger Familien gedacht ist“, erklärte Svazek.
Was Asylbewerber im Bundesland nicht mehr bekommen
Für die drei Förderschienen standen bisher jährlich rund 270.000 Euro zur Verfügung. Laut Landesangaben konnten bei Mehrlingen einmalig 700 Euro pro Kind beantragt werden. Schwangere Frauen in schwieriger finanzieller Lage erhielten nach verpflichtender Beratung durch eine Sozialarbeiterin 300 bis 600 Euro, während Familien in Krisenfällen – etwa bei Krankheit, Todesfällen oder drohender Delogierung – bis zu 3.000 Euro beantragen konnten.
Die kommunistische KPÖ Plus im Landtag kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von einem politischen Ablenkungsmanöver, das vom „Versagen der FPÖ bei Pflege und Jugendhilfe“ ablenken solle. (rr)
