BERLIN. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei eindringlich vor einem Linksruck gewarnt und zu einem eigenständigeren Kurs aufgerufen. In einem Interview forderte der frühere Landwirtschaftsminister, die Grünen müßten sich programmatisch von anderen Parteien abgrenzen und an ihrem Kern festhalten.
„Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind“, erklärte Özdemir dem RND. Umverteilungsdebatten seien nicht der richtige Weg. Die SPD führte er als „warnendes Beispiel“ an.
Klimaschutz sei Auftrag der Grünen
Die Sozialdemokraten hätten sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei der Transferempfänger entwickelt – mit der Folge, daß viele Arbeiter zur AfD abgewandert seien. Özdemir betonte, die Grünen seien „die einzige bürgerliche Oppositionspartei“ und sollten den Mut zu einem eigenständigen inhaltlichen Kurs aufbringen. Der Markt müsse als „Verbündeter des Klimaschutzes“ verstanden werden.
Die Preise für Verbraucher müßten die „ökologische Wahrheit“ wiedergeben und Anreize für Investitionen in CO₂-neutrale Technologien schaffen. Darin liege die zentrale Aufgabe der Grünen in den kommenden Jahren. Bei der Bundestagswahl im Februar hatten die Grünen 11,6 Prozent der Stimmen erzielt – 3,1 Punkte weniger als 2021.
Am 8. März tritt Özdemir als Spitzenkandidat für die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Bisher regiert die Partei dort gemeinsam mit der CDU und stellt mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. (rr)
