Auch von den Coronamaßnahmen-Kritikern dürften im Laufe der Zeit nicht wenige gedacht haben, irgendetwas muß schon dran sein an den Betrugs-Vorwürfen gegen Michael Ballweg. Niemand wird doch in unserem Land wegen nichts so lange ins Gefängnis gesperrt. Neun Monate Untersuchungshaft sind es letztlich geworden, bis ein Gericht den Initiator der „Querdenken“-Demos wieder auf freien Fuß ließ.

Gestern nun folgte das Urteil. Und seitdem wissen wir, daß außer der falschen Umsatzsteuerabrechnung bei einem Parfum und einer Hundematte im Gesamtwert von 19 Euro tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Bei jeder durchschnittlichen Steuerprüfung finden die gnadenlosen Beamten mehr als das, was im Fall Ballweg übriggeblieben ist.

Justitia soll – so das Idealbild, das wir in zahllosen Statuen sehen – blind sein und ohne Ansehen der Person Recht sprechen. Diesem Anspruch sind die Richter letztlich gerecht geworden. Das beruhigt und zeigt, daß wenigstens die letzte Instanz in diesem skandalösen juristischen Verfahren noch funktioniert hat. Die Staatsanwaltschaft aber hat sich geoutet – als Verfolgungsinstrument eines politisch übergriffigen Staates.

Steuerhinterziehung im Wert von 8 Euro und 11 Euro mit einem falsch abgerechneten Parfum und einer Hundematte (!) – das ist am Ende alles, weswegen Herr #Ballweg verurteilt wird. Nach neun Monaten U-Haft ein Ergebnis, das doch einen sehr komischen Nachgeschmack hinterlässt. Der… https://t.co/lNW6Srx7r6

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) July 31, 2025

Ballweg brachte Hunderttausende auf die Straßen

Nicht übertrieben ist es wohl zu sagen, daß der Angeklagte niemals vor Gericht und erst recht nicht in Untersuchungshaft gelandet wäre, wenn er nicht Michael Ballweg geheißen hätte. Und wenn dieser Michael Ballweg nicht Hunderttausende auf die Straßen gebracht hätte, um gegen die Außerkraftsetzung der Grundrechte in der Corona-Zeit zu protestieren.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe konstruiert, um ein Exempel zu statuieren. Der Gedanke, daß sich dabei die alte Mao-Parole „Bestrafe einen, erziehe tausende“ im Hinterkopf befunden hat, dürfte schwer zu widerlegen sein. Michael Ballweg war insofern der erste politische Gefangene im wiedervereinigten Deutschland.

Er war zunächst die positive Energie ausstrahlende Symbolfigur des Corona-Protests. Und nun ist er die Symbolfigur für oder gegen den angsteinflößenden Marsch, auf den sich unser politisches System gemacht hat. Diese neue Republik zeigt, daß sie fundamentalen Widerspruch nicht duldet und daß sie sich an denen rächt, die es trotzdem wagen.

Neue Machenschaften

Ballwegs Fall leistet dem furchtbaren Bild einer politisch mißbrauchten und aufgehetzten Staatsanwaltschaft auf schlimmste Weise Vorschub. Solche Machenschaften haben wir bisher in dieser Republik nicht gekannt, und sie erschüttern das Vertrauen in das System zutiefst. Denn das Wissen um die Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung gehört zum Urvertrauen, das die Deutschen ihrem Staat bei allen Mängeln und aller Kritik entgegengebracht haben.

Die Richter haben gestern zwar gut gemacht, was kaum noch wieder gutzumachen war. Und sie haben damit dann auf den letzten Metern einen Funken Hoffnung in einen doch noch irgendwie funktionierenden Rechtsstaat glimmen gelassen. Aber das, was vorher – in mehr als drei Jahren seit der Verhaftung – mit Ballweg passiert ist, hätte niemals passieren dürfen.

Auch da gab es bereits Richter, die die Untersuchungshaft immer wieder verlängerten. Irgendeinem von ihnen hätten die dünnen und politisch konstruierten Vorwürfe auffallen müssen. Und garantiert sind sie auch jemanden aufgefallen. Daß auch diese Richter dieses furchtbare Schauspiel über zumindest ein Dreivierteljahr mitgemacht haben, zeigt, wie sehr die Justiz bereits über die Staatsanwaltschaft hinaus degeneriert ist.

Nun greift der Staat nach den Richtern

Wenn man sich noch einmal in Erinnerung ruft, mit welch brutaler Gewalt die Polizei gegen die Corona-Demonstranten vorging, dann kann auch das Vorgehen gegen Ballweg nicht wirklich erstaunen. Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz gegen völlig friedliche Protestierer kannte man bis dahin nur aus Diktaturen. Auf der Straße exekutierte Prügelstrafe gegen Menschen, die aus dem Grundgesetz vorlasen – all das war damals schockierend und ist in Vergessenheit geraten.

Aber es kommt wieder hoch, wenn man sich bewußt macht, wie viel Unrecht dieses System Michael Ballweg angetan hat. Aus Sicht dieses übergriffigen Staates – repräsentiert von den Parteien, die das furchtbare Corona-Regime einst installierten – dürften die Richter gestern nicht funktioniert haben. Daher ist es auch so erschütternd, daß sie nun mit politischen Aktivistinnen, die in der Coronazeit ihr Rechtsverständnis und ihr Menschenbild deutlich machten, auch noch das Bundesverfassungsgericht vollends in ihre Hände bekommen möchten.