BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) hat die am Freitagmorgen erfolgte Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern nach Afghanistan deutlich kritisiert. „Das ist eine massive Aufwertung des islamistischen Terrors“, bemängelte der Grünen-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Taliban. „Das kann am Ende alles extrem gefährlich werden, weil islamistische Terroristen mit das Gefährlichste sind, was es für unsere Demokratie gibt.“

Auf die Frage, ob man nicht auch Straftäter aus Afghanistan des Landes verweisen solle, sagte Hofreiter, man könne man „kaum sicherer“ sein, als wenn jemand im Gefängnis sitze. „Man stelle sich vor, da ist ein islamistischer Terrorist, den schifft man zu islamistischen Terroristen ab und denen fällt nichts Besseres ein, als den wieder einzusetzen. Du weißt ja nicht, was die Taliban dann damit machen.“

Pro Asyl warnt vor Folter und „unmenschlicher Behandlung“

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Volker Türk, forderte vor diesem Hintergrund einen „sofortigen Stop der Zwangsrückführung“ aller Asylbewerber, insbesondere derjenigen, denen Verfolgung drohe. „Die Zeit ist reif für Solidarität mit dem afghanischen Volk“, teilte eine Sprecherin seines Büros mit.

Auch die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, nannte die Abschiebungen einen „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ und verwies dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention. „Sie verbietet Abschiebungen, wenn Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.“ In Afghanistan herrschten die Taliban mit „brutaler Gewalt“ wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Zudem sei die humanitäre Situation dort katastrophal.

Kritik kam auch von Amnesty International. „Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter“ seien dort an der Tagesordnung, mahnte die Generalsekretärin der Hilfsorganisation in Deutschland, Julia Duchrow. „Menschenrechte gelten entweder für alle Menschen oder für niemanden.“

Erst der zweite Abschiebeflug nach Afghanistan seit 2021

Am Freitagmorgen war vom Flughafen Leipzig/Halle ein Airbus A330-200 der „Qatar Airways“ gestartet worden, der 81 afghanische Straftäter nach Kabul bringen soll. Die Abschiebung erfolgte auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Aktion geheimgehalten hatte, um nach eigenen Angaben linke Proteste vor Ort zu verhindern.

Es ist erst die zweite Abschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit der Taliban-Machtübernahme im Jahr 2021.Nach den Messeranschlägen von Mannheim und Solingen ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ende August 2024 erstmals 28 Afghanen in ihr Land zurückführen. (kuk)