BERLIN. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Forderung angegriffen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. „Wir müssen endlich aufhören zu glauben, daß wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch“, sagte er dem Portal T-Online.
Den Regierungschef wies er mit einem Verweis auf das „Existenzminimum“ in die Schranken. Daran dürfe „niemand rütteln“. Klüssendorf: „Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen.“ Das sehe die Union hoffentlich genauso. Die schwarz-rote-Koaltion streitet seit einer Woche auch über die Besetzung des Verfassungsgerichtes. Beide Seiten zeigen sich bisher unnachgiebig.
Merz hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Dabei kritisierte er, daß der Steuerzahler Bürgergeld-Empfängern teils Wohnungen finanziere, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten“ könne. Der SPD-Generalsekretär wies dies vor dem Hintergrund von „Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit“ zurück. Menschen zum Umzug zu zwingen, „ist unsinnig“.
SPD fordert höhere Erbschaftsteuer
Klüssendorf pochte auch auf eine Steuererhöhung: „Wir müssen endlich über eine ehrliche und verantwortliche Besteuerung von Erbschaften sprechen“. Damit seien nicht das Eigenheim oder die Altersvorsorge, sondern Millionenvermögen gemeint. „Das würde nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, was in die Bildung oder innere Sicherheit fließen kann.“
Er hoffe, daß auch die Union die Notwendigkeit eines modernen und gerechten Erbschaftssteuerrechts in Deutschland erkenne. „Ich kann aber jetzt schon sagen, daß ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde.“
Der Bundestag hatte sich am Freitag vergangener Woche mit einem Eklat über die geplatzte Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht in die Sommerpause verabschiedet. Erst in der zweiten Septemberwoche will das Parlament wieder zusammenkommen. (fh)
