BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine dauerhafte „Spitzenrunde“ für die Hauptstadt-Politik etabliert. Neben den Koalitionsparteien CDU und SPD sollen darin auch Grüne und Linke zusammenkommen. Das bestätigte ein Sprecher des schwarz-roten Senats gegenüber dem Tagesspiegel.

Wegner plant demnach, die im Zuge der Verwaltungsreform etablierte Spitzenrunde aus Vertretern aller Abgeordnetenhaus-Parteien mit Ausnahme der AfD zu verstetigen und „perspektivisch auch auf weitere Themenfelder auszudehnen“. Die Inhalte, die das nun offizielle schwarz-rot-grün-rote Gremium behandeln solle, werde nun mit den anderen Parteien abgestimmt. Erst gestern verkündete Wegner, die queere Pridefahne am Polizeipräsidium und am Roten Rathaus zu hissen. Dazu verkündete er: „Ich bin auch der Regierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt.“

Wegner schwärmt von Kooperation mit der Linken

Wegner hatte die Bedeutung des vertraulichen Austauschs zwischen den „demokratischen Parteien der Mitte“ zuletzt mehrfach betont und Grüne und Linke für ihr Mitwirken gelobt. „Solche Formate können der Beginn einer neuen politischen Kultur sein“, schwärmte der CDU-Politiker.

„Gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in demokratische Institutionen ist es entscheidend, daß überparteilich, lösungsorientiert und konstruktiv zusammengearbeitet wird – dort, wo es um die Sache geht und nicht um parteipolitische Profilierung“, erklärte das Berliner Stadtoberhaupt.

Den von der Bundespartei beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linken ignoriert Wegner damit bewußt. Wie bereits in Thüringen, wo der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt einmal im Monat ein „Pflichtenheft“ abarbeitet, das ihm die Linkspartei vorliegt, institutionalisiert nun auch die Berliner Union die Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern. (fh)