BERLIN. Mit einer schweren Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ist am Mittwochabend der Koalitionsausschuß von Union und SPD zu Ende gegangen. Die Bürger werden, anders als versprochen, nicht über die Senkung der Stromsteuer entlastet. Damit ist der erste handfeste Koalitionskrach zugunsten der Genossen entschieden.

Die Entlastung hatte die Union nicht nur im Wahlkampf versprochen und als Punkt eins ins Sofortprogramm geschrieben, das in den ersten 100 Tagen nach Regierungsübernahme umgesetzt werden sollte. Auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD drückten CDU und CSU die Senkung der Stromsteuer hinein. In dem Papier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ heißt es:

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

Kein Geld für Senkung der Stromsteuer

Dennoch konnten sich Merz und Söder am Mittwochabend nicht gegen die Sozialdemokraten durchsetzen. Es bleibt bei dem, was die Bundesregierung am 24. Juni beschlossen hatte: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher, sondern nur für Unternehmer.

Nach dem Beschluß waren zahlreiche Unions-Politiker, darunter CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionschef Jens Spahn, auf die Barrikaden gegangen und hatten Merz angefleht, nach der Schuldenbremse nicht auch noch dieses so symbolträchtige Versprechen einer Steuersenkung zu brechen. Nur deswegen kam es überhaupt zum Koalitionsausschuß.

Fünf Stunden lang verhandelten die drei Regierungsparteien – und erneut ging die SPD als Sieger vom Platz. Wie schon in den Koalitionsverhandlungen zeigten sich die Sozialdemokraten als sture und beinharte Verhandler, gegen die Friedrich Merz keine Chance besitzt. Trotz der Aufnahme von Rekordschulden und der Zusage im Koalitionsvertrag argumentierten die Genossen, für die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestniveau fehle das Geld.

Gasspeicherumlage entfällt

Bestätigt hat der Koalitionsausschuß auch zwei energiepolitische Entlastungen, die das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die Gasspeicherumlage soll ab 1. Januar 2026 nicht mehr erhoben werden. Und die Übertragungsnetzentgelte übernimmt teilweise der Bund, so daß diese nicht mehr vom Verbraucher getragen werden müssen.

Beide Maßnahmen belasten den Bundeshaushalt mit knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dies sei ein „erster Schritt zur Senkung der Energiepreise und die Entlastung von Privathaushalten und der Wirtschaft“, verkündeten SPD und Union in dem Papier zum Koalitionsausschuß. Sie übernahmen damit fast wortwörtlich die Argumentation der Sozialdemokraten, mit der diese vorher eine Entlastung aller Kunden bei der Stromsteuer verweigert hatten. (fh)