BIELEFELD. Rund 600 Personen haben am Samstag in Bielefeld gegen eine aus ihrer Sicht rechtsextreme Instrumentalisierung des islamistischen Messerangriffs von vor einer Woche demonstriert. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz, um eine Begegnung mit rund 30 rechten Demonstranten zu verhindern, die in einem Aufzug rund um die Stadthalle zogen.

Die Protestierenden versammelten sich unter anderem zu einer Mahnwache vor der Bar „Cutie“, wo der 35jährige Syrer Mahmoud M. am 18. Mai eine Gruppe junger Menschen mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen lebensgefährlich verletzt hatte. Nach 42 Stunden wurde er in Heiligenhaus vom SEK festgenommen.

Die Bundesanwaltschaft wertet die Tat als versuchten Mord in Verbindung mit einem Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es besteht der Verdacht auf einen islamistischen Hintergrund.

Tatverdächtiger besitzt mehrere Identitäten

Nach bisherigen Erkenntnissen war Mahmoud M. am 8. August 2023 illegal über Tschechien nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, erhielt er am 21. Dezember 2023 subsidiären Schutz. Seine Aufenthaltserlaubnis wurde am 22. Februar 2024 rechtskräftig und gilt bis 2027. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen trat M. unter acht verschiedenen Identitäten auf. Ob er sich dadurch mehrfach Sozialleistungen erschlichen hat, wird derzeit geprüft.

Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Kontakte zu polizeibekannten Islamisten. In seinem Rucksack wurden weitere Waffen sowie eine brennbare Flüssigkeit entdeckt. Laut Behörden bekannte sich M. nach seiner Festnahme zur Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Polizei zufrieden mit Demogeschehen

Das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“ hatte zu der Mahnwache aufgerufen, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Eine junge Frau, die mit mehreren Opfern des Angriffs befreundet sei, meinte, Rechtsextremisten würden „unseren Schmerz für ihre menschenverachtende Agenda“ mißbrauchen, berichtet der Evangelische Pressedienst. Auch der Bündnissprecher Michael Gugat warnte vor „Haß und Hetze“ und warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Polizei zeigte sich nach dem Einsatz zufrieden – das Sicherheitskonzept sei aufgegangen. Gut ein Dutzend Personen seien daran gehindert worden, den rechtsextremen Aufzug zu stören. Es habe lediglich verbale Auseinandersetzungen und den Einsatz von Pyrotechnik gegeben, woraufhin Beamte Pfefferspray einsetzten. Verletzte habe es nicht gegeben. Wegen einzelner Parolen seien Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten aufgenommen worden.

Die Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz forderte unter anderem eine „Remigration“ von Asylmigranten. In Sichtweite protestierten knapp 300 Menschen unter dem Motto „Gegen Faschismus“. Die Polizei war auch wegen des DFB-Pokalfinales am Abend in erhöhter Zahl im Stadtgebiet präsent. Störungen habe es dabei nicht gegeben. (sv)