BERLIN. Angesichts steigender Asylantragszahlen in mehreren EU-Staaten hat die Union eine unbefristete Beibehaltung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Hintergrund ist ein interner Bericht der EU-Kommission, wonach sich die illegale Migration nach Europa zuletzt wieder verstärkt habe. Insbesondere in Italien und Griechenland sei ein deutlicher Anstieg zu beobachten.

CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Bundestagsabgeordneter Alexander Throm plädieren für eine Fortführung der Kontrollen, solange der Migrationsdruck anhält. Auch CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einem längeren Zeitraum und fordert den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer.

Aus der SPD kommt dagegen Kritik. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bezeichnet die stationären Kontrollen als Belastung für den Grenzverkehr und fordert flexiblere Lösungen wie mobile Bestreifungen. Auch Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mahnt zur Wahrung der grenzüberschreitenden Mobilität in der Großregion.

Experten rechnen mit Klagen gegen Grenzkontrollen

Die deutsche Zurückweisungspraxis stößt in mehreren EU-Ländern auf Ablehnung. Aus Polen gibt es jedoch Signale des Verständnisses. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag hatte es bereits vor der Bundestagswahl Gespräche mit Vertrauten von CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Von offizieller Abstimmung will man in Warschau allerdings nicht sprechen.

Juristische Auseinandersetzungen sind absehbar. Migrationsexperten rechnen mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält jedoch ein Eingreifen des EuGH für nicht bindend, da das Grundgesetz dem Staat eine eigenständige Sicherung seiner Grenzen ermögliche. (rr)