BRÜSSEL. Die belgische Staatsanwaltschaft hat schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg erhoben: Diese sollen vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben und sich dadurch möglicherweise illegal bereichert haben.
Im Zusammenhang mit dem Fall kam es in mehreren europäischen Ländern zu Durchsuchungen und Festnahmen. Es wird vermutet, daß die verdächtigen Personen nicht nur Interna zu laufenden Vergabeverfahren weitergeleitet, sondern auch über Scheinfirmen Gelder gewaschen haben. Im Fokus stehen laut den Behörden insbesondere Aufträge über Drohnen und Munition.
Am Montag wurden im belgischen Bredene zwei Personen festgenommen, gegen einen von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen erstrecken sich laut Brüsseler Angaben auch auf Luxemburg, Spanien und die Niederlande. Koordiniert wird das Verfahren von der EU-Justizbehörde Eurojust. Die Vorwürfe lauten auf Bestechung, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche.
Auch Deutschland auf Nato-Empfängerliste
Die Nato selbst bestätigte auf Anfrage, daß sie mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeite. Die Ermittlungen seien demnach auf Grundlage interner Erkenntnisse der NSPA ins Rollen gekommen. Welche Unternehmen konkret von den mutmaßlich illegalen Vorgängen profitiert haben könnten, blieb offen.
Über die Nato-Agentur werden regelmäßig milliardenschwere Aufträge für Waffensysteme und Munition vergeben. Erst kürzlich hatte die NSPA einen Rahmenvertrag über Artilleriemunition im Umfang von 1,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Auch Deutschland zählt zu den Empfängern. Zuvor war der Kauf von bis zu 1.000 Patriot-Flugabwehrraketen für 5,5 Milliarden US-Dollar angekündigt worden. (rr)