BERLIN. Die CDU hat dem Bezirksamt von Berlin-Neukölln vorgeworfen, sich mit Linksextremisten eingelassen zu haben. Anlaß ist ein umstrittenes Gutachten, das die rechtsextremen Gefahren im Bezirk analysieren soll.

In einer Sondersitzung des Bezirks-Parlaments am Mittwoch will die CDU Aufklärung über die Entstehung des Berichts fordern und fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage Bezirksamtsmitglieder wie Stadträtin Sarah Nagel (Die Linke) Berichte über extremistische Aktivitäten verfassen dürfen.

Kritik richtet sich insbesondere an Nagels Zusammenarbeit mit dem „Bündnis Neukölln“, zu dem unter anderem die „Interventionistische Linke“ gehört – eine Gruppe, die laut Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet wird. Das Gutachten wurde vorübergehend offline genommen, nachdem es auf Kritik stieß, unter anderem wegen seiner methodischen Mängel, wie die B.Z. berichtet.

Pro-Palästina-Demos Rechtsextremen zugeordnet

Die CDU bemängelt, daß der Bericht das gesamte südliche Neukölln stigmatisiere und in einem Fall antisemitische Äußerungen auf Palästina-Demonstrationen dem rechtsextremen Milieu zuordne.

In der Einleitung des Berichts wird die AfD zudem als „in Teilen rechtsextreme Partei“ bezeichnet. Zudem enthält der Bericht Forderungen nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes und einer Reduzierung der Polizei – Positionen, die gegen die Neutralitätspflicht des Bezirksamtes verstoßen könnten. (rr)