BERLIN/ISLAMABAD. Allein 2025 hat das Auswärtige Amt offenbar 34 Afghanen mit Charterflügen nach Deutschland geholt, bei denen die Bundespolizei zuvor Bedenken angemeldet hatte. Das geht aus Zahlen hervor, die der Welt vorliegen. Die Aufnahmen fanden im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme statt, die die Ampel-Regierung aufgelegt hatte.

Konkret wies die Bundespolizei demnach vor den bislang fünf Flügen im Jahr 2025 bei 59 Personen auf Auffälligkeiten hin und empfahl, sie nicht an Bord zu lassen. Die Afghanen sollten statt dessen erneut überprüft werden. Inwieweit das geschah, geht aus dem Bericht nicht hervor. 

Auch 2024 kamen Afghanen trotz Bedenken

Allerdings erlangte die Bundespolizei lediglich in 25 Fällen davon Kenntnis, daß die Afghanen letztlich nicht befördert worden seien. Am Ende entschied nämlich nicht die Bundespolizei, sondern das Auswärtige Amt, ob sie aufgenommen werden oder nicht. Die Welt schlußfolgert, 34 Afghanen hätten trotz Bedenken einreisen können. In einigen Fällen intervenierte die Polizei dann, nachdem die Personen in Deutschland gelandet waren. Konkret sollen wegen elf Urkundendelikten Verfahren eingeleitet worden sein. 

Auch im Vorjahr war es bereits zu Konflikten zwischen Bundespolizei und Auswärtigem Amt gekommen. Laut Welt bat die Polizei 2024 bei 90 Afghanen um eine erneute Überprüfung. Das Auswärtige Amt habe aber nur 45 Menschen letztlich die Beförderung verweigert. Das Außenministerium beharrte gegenüber der Zeitung allerdings darauf, daß Rückfragen vor den Flügen geklärt oder eine Weiterreise zunächst verhindert worden sei.

Noch unklar, wie die neue Bundesregierung verfährt

Die freiwillige Aufnahme der Afghanen sorgte immer wieder für politische Diskussionen. Dabei stehen nicht nur Sicherheitsbedenken im Fokus, sondern auch die Idee an sich, Migranten freiwillig nach Deutschland zu fliegen. Die Union sprach sich im Wahlkampf dafür aus, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden. Ob es dazu nach Antritt der Regierung Merz tatsächlich kommt, ist noch unklar.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden, und zwar „soweit wie möglich“. Die vorherige Bundesregierung hatte stets betont, daß für 2.500 weitere Afghanen bereits eine rechtlich bindende Aufnahmezusage erteilt worden sei. Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte kurz vor seinem Amtsantritt im Spiegel, man werde sich „an alle rechtsstaatlichen Vorgaben“ halten und sich „alle Einzelfälle“ anschauen. (ser)