Als letzte Amtshandlung ließ die scheidende SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch eine Bombe platzen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei endgültig zum Ergebnis gekommen, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“. Ein geheimes 1.100 Seiten starkes Gutachten soll dies bestätigen. Der Öffentlichkeit wird es jedoch vorenthalten, insbesondere die Betroffenen erhalten keine Einsicht – einschlägigen „Hauptstadtmedien“ (Spiegel & Co.) soll es aus dem Ministerium jedoch vorab exklusiv durchgestochen worden sein.
Das Ganze ist ein zum Himmel stinkender Skandal – der sogar sein Echo in Protestnoten der US-Regierung findet. Außenminister Marco Rubio geißelt das Vorgehen des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Oppositionspartei: „Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.“
Verfassungsschutz löst Solidarisierungswelle mit der AfD aus
Stumpfsinnig setzen etablierte Parteien und von etablierten Politikern geleitete Behörden mit der willkürlichen Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einen politischen Irrweg fort. Zu diesem Irrweg gehören auch diverse unsouveräne Diskriminierungsmaßnahmen in Parlamenten, mit denen sie die AfD und ihre Abgeordneten gängeln, ihre Rechte beschneiden und den demokratischen Wettbewerb verzerren.
All das verstärkt indes nur einen Solidarisierungseffekt mit der AfD. Nicht nur Umfragewerte und Mitgliederzahlen steigen – über den Kreis ihrer Sympathisanten hinaus verdichtet sich selbst bei manchem AfD-Kritiker der Eindruck, daß die Demokratie weniger von rechts, als vielmehr aus einer selbsternannten Mitte bedroht wird.
„Nur stramm rechts zu sein ist nicht verboten“
Unter Verdacht gestellt wird mit der AfD ein ganzes Meinungsspektrum. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer stellte insofern treffend fest: „Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten.“ Doch genau darauf zielt ein repressives Klima ab, das durch den Mißbrauch des Verfassungsschutzes verstärkt wird.
Schon fachen Politiker von der Linken bis zur CDU eine neue Debatte um ein AfD-Verbot an. Auch wenn es zum Verbot nicht kommt: Hauptziel ist es, eine alarmistische Atmosphäre der Ächtung, der sozialen Ausgrenzung zu verstärken, um Bürgern den Mut zu nehmen, ihre politischen Positionen frei und gleichberechtigt zu vertreten.
Gegen diesen erbärmlichen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit hat die JF eine Petition initiiert: „NEIN zum AfD-Verbot! JA zur Demokratie!“ Bis Redaktionsschluß haben bereits über 50.000 Bürger innerhalb von anderthalb Tagen unterzeichnet.
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