WASHINGTON. Der US-Außenminister hat die Bundesrepublik scharf für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert. Marco Rubio sagte: „Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt.“
Er ergänzte auf X, das sei keine Demokratie mehr: „Es ist verdeckte Tyrannei.“ Tatsächlich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD (…) sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen“. Rubio legt der Bundesrepublik Deutschland nahe, ihren Kurs zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance unterstützte diese Einschätzung und retweetete den Post von Rubio. Vance hatte im Februar erstmals schwer gegen Deutschland und die europäischen Eliten ausgeteilt und bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Meinungsfreiheit und der Massenmigration auf dem alten Kontinent abgerechnet.
Germany just gave its spy agency new powers to surveil the opposition. That’s not democracy—it’s tyranny in disguise.
What is truly extremist is not the popular AfD—which took second in the recent election—but rather the establishment’s deadly open border immigration policies…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025
Tyrannei: Auch Musk schilt die AfD-Einstufung
Kurz zuvor kommentierte Tech-Milliardär Elon Musk ebenfalls den Vorgang auf seiner Platform X. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie,“ schrieb Musk.
Aus Italien meldet sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini. Auch er hält die Hochstufung der AfD für gravierend. Salvini fragt ob das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspreche: „Nach Frankreich und Rumänien, ein weiterer Diebstahl der Demokratie?“ Er sprach der Partei seine Solidarität aus.
Die Kölner Behörde stützt die Entscheidung dabei vor allem auf das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, das in der Partei vorherrsche und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. (mp)