BERLIN. Die SPD-Mitglieder haben dem Einstieg in eine Regierung mit CDU und CSU zugestimmt. 84,6 Prozent der Teilnehmer an der parteiinternen Abstimmung votierten mit Ja, 15,4 Prozent mit Nein. Insgesamt nahmen 56 Prozent der 358.000 zur Abstimmung gerufenen Sozialdemokraten an dem digitalen Votum teil.

„Sie sehen heute einen sehr zufriedenen Generalsekretär der SPD!“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch bei der Präsentation der Ergebnisse. Er verwies darauf, daß die Teilnehmerquote sogar etwas höher gelegen habe als bei der Mitgliederabstimmung für den Parteivorsitz.

Zugleich gestand Miersch ein, daß es unter den Mitgliedern „auch noch offene Fragen“ gebe. „Wir werden im Regierungshandeln beweisen, daß diese Skepsis hoffentlich umgemünzt werden kann.“ Vor allem die Jusos hatten sich während der Abstimmung gegen den Koalitionsvertrag positioniert. Juso-Chef Philipp Türmer hatte allerdings zugleich darauf verzichtet, eine groß angelegte „No Groko“-Kampagne zu fahren.

SPD-Minister werden am 5. Mai bekanntgegeben

Unterdessen beauftragte das SPD-Präsidium am Mittwoch Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil damit, die SPD-Minister auszuwählen. Dabei sollen laut Miersch Erfahrung und Kompetenz berücksichtigt werden, aber auch, daß „neue Gesichter erkennbar“ seien. Miersch stellte klar, daß die Auswahl „in sehr enger Abstimmung“ unter anderem mit Co-Parteichefin Saskia Esken getroffen werden soll, deren Zukunft aktuell unklar ist.

Das Präsidium erteilte Klingbeil außerdem den Auftrag, die Vizekanzlerschaft zu übernehmen. Ihre Regierungsmannschaft will die SPD dann am 5. Mai präsentieren. Einen Tag später soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Christ- und Sozialdemokraten haben bereits am Montag mitgeteilt, wen sie ins Kabinett entsenden. (ser)