Seit Corona müsste es auch dem Dümmsten klar sein, dass das gesamte Grundgesetz nur unter Vorbehalt steht. Und was unter „Vorbehalt“ zu verstehen ist, darf in Deutschland jedes kleine Richterlein selbst entscheiden. Solange er damit auf der jeweiligen Regierungslinie bleibt. Mit anderen Worten: er ist bei seinen Entscheidungen genau so frei wie der Bürger beim Äußern seiner Meinung. Das Grundgesetz dient nur noch als Untersetzer für die Kaffeetasse des Richterleins, damit die keine hässlichen Ränder auf dem Richtertisch hinterlässt.

Erdogan als „Ziegenficker“ zu bezeichnen ging durch.
Liegt es daran, dass Erdogan als Ausländer beleidigt werden darf?
Liegt es daran, dass manche die Lizenz eines 007 als Komiker oder so besitzen?
Liegt es daran, dass zwischen der Attacke auf Erdogan und heute die BRD einen tiefgreifenden Wandel durchmachte?
Leben wir wieder in einer Art Feudalherrschaft, in der „Blaues Blut“ in den Adern der Politiker fließt, und zwar um so blauer, desto höher?
Ich kann mich noch gut an die Adenauerzeit erinnern. Nach meinem Eindruck ändert sich Europa jetzt insgesamt rasend schnell.

Dunkle Zeiten.

Dass die Satire des Hochhaltens des Plakates nicht für Jedermann erkennbar sei, ist ein schlechter Witz. Es ist unvorstellbar, dass das Gericht das selber glaubt, so dass man jedenfalls diesbezüglich von Rechtsbeugung ausgehen muss. Was allerdings den Inhalt der Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ angeht, könnte man tatsächlich davon ausgehen, dass es sich NICHT um Satire, sondern um die nackte Feststellung einer Tatsache handelt – würden Rechtsradikale sagen, ICH natürlich NIEMALS. Es wäre also die NICHT satirisch überspitzte Äußerung einer Meinung in Form einer für – ebenfalls Jedermann! – überprüfbaren Tatsachenbehauptung, die in „Abwägung“ der betroffenen Rechtsgüter – sogar im Sinne des neu geschaffenen undemokratischen Paragrafen 188 StGB – möglich sein muss, will man sich nicht gänzlich von der Demokratie verabschiedet haben – würden natürlich nur Rechtsradikale sagen, ICH natürlich NIEMALS.