Jetzt wissen wir, welche Minister die Union im Kabinett des künftigen CDU-Bundeskanzlers Friedrich Merz stellen wird. Wenn der Mitgliederentscheid der SPD positiv ausgeht, werden sie in der kommenden Woche auch mit ihren – zum Zeitpunkt unseres Redaktionsschlusses noch unbekannten – SPD-Kollegen vereidigt. Unter den Namen sind durchaus Überraschungen.
Untypisch sind Quereinsteiger aus der Wirtschaft. Der eine ist Karsten Wildberger, bislang Manager beim Elektronik-Riesen Mediamarkt-Saturn und Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates. Er soll ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Angesichts desaströser Mobilfunknetze und technisch veralteter Behörden wäre es zu wünschen, wenn hier ein Praktiker aus der Privatwirtschaft Impulse auslösen würde.
Bislang sind Außenseiter in der Regel aber untergegangen. Erfolg in der Wirtschaft und Durchsetzungsfähigkeit in der Politik sind zwei Paar Schuhe. Ohne eigene Hausmacht ziehen sie gegenüber den durch Ochsentour und Seilschaften abgesicherten Berufsparteipolitikern schnell den kürzeren.
Von Weimer ist kein Kulturkampf zu erwarten
Das könnte auch dem zweiten Quereinsteiger Wolfram Weimer drohen, der Kulturstaatsminister werden soll. Großes Aufatmen herrscht allein schon deshalb, weil mit ihm die unerträgliche Claudia Roth aus dem Amt verschwindet. Die Tatsache, daß er kurzzeitig Chefredakteur des Springer-Blattes Welt war und 2007 das liberal-konservative Magazin Cicero gründete, bekommen Grünenpolitiker und linke Journalisten Panikattacken und beschwören die Gefahr eines Kulturkampfs von rechts. Von Weimer ist ein solcher als letztes zu erwarten.
Trotzdem zählt ihn Jürgen Kaube, FAZ-Feuilletonchef, eilfertig an, stellt in Frage, ob Weimer über „intellektuelle Laubsägearbeiten“ hinaus überhaupt in der Lage sei, geeignete Reden (wie Claudia Roth?) zu schreiben. Und liefert passende Stichworte (Weimer sorge sich um die Demographie, „die Fortdauer des eigenen Bluts“ und die „biologische Selbstaufgabe Europas“), die ihn quasi zum Abschuß freigeben.
Der antifaschistische Kampf geht unter Merz weiter
Ein politisch markanteres Signal setzt Merz mit der Wahl der neuen Familienministerin: Karin Prien, bislang Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, steht neben ihrem Chef Daniel Günther für den linken Parteiflügel. Prien erklärte auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Februar – ohne Widerspruch zu ernten! – „Antifaschismus“ (ein Kampfbegriff der Kommunisten) zur DNA der CDU.
Unter ihrer Führung ist kaum zu erwarten, daß das vom Familienministerium verantwortete Programm „Demokratie leben“ abgeschafft oder reformiert wird, bei dem linke Organisationen jährlich über 180 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ erhalten.
