SCHWERIN. Die FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Fraktionsstatus verloren. Grund dafür ist die Landtagsabgeordnete Sandy van Baal, die am Sonntag ihren Austritt aus der Landtagsfraktion verkündet hatte. Mit dem Abgang fehlt den Liberalen nun ein Abgeordneter zur Fraktionsstärke.

Van Baal sagte, es sei „ein Punkt erreicht, an dem ich nicht mehr weitermachen kann, ohne mich selbst und meine Überzeugungen zu verleugnen“. Zudem bemängelte sie: „Kritisches Denken wird nicht ermutigt, sondern als Störung empfunden.“ Van Baal wird künftig als fraktionslose Parlamentarierin im Landtag sitzen. Mitglied der FDP wolle sie weiterhin bleiben, teilte sie mit.

FDP-Landeschef genießt wenig Rückhalt

Damit ist die 48jährige die zweite FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern, die ihre Fraktion verläßt. Im September vergangenen Jahres war Sabine Enseleit von der FDP zur CDU gewechselt und gehört nun der Fraktion der Christdemokraten an.

Erst am Wochenende waren die Liberalen in Linstow zum Landesparteitag zusammengekommen. Der Fraktionsvorsitzende René Domke, der als Intimfeind van Baals gilt, wurde dort als Parteichef bestätigt mit knapp 68 Prozent der Stimmen – ohne Gegenkandidatur.

Domke zeigt sich kämpferisch

Domke zeigte sich mit Blick auf das Ende seiner Fraktion kämpferisch. Er und seine Parteifreunde werden „alles daransetzen, daß liberale Politik auch weiterhin eine vernehmbare Stimme im Landtag hat“, teilte Domke mit. Am Montag soll es eine Sondersitzung der mecklenburg-vorpommerschen Liberalen geben, wie der NDR berichtet. Unter anderem soll dort geklärt werden, ob die verbliebenen FDP-Parlamentarier als Abgeordneten-Gruppe weiterhin zusammenarbeiten.

Eine Fraktion hat rechtliche Privilegien gegenüber Abgeordneten-Gruppen und fraktionslosen Parlamentariern. Sie darf etwa eigenständig Gesetzesanträge und Große Anfragen stellen sowie Tagesordnungspunkte im Plenum beantragen. Auch besitzt sie Sitze und Stimmrechte in allen Ausschüssen. Laut jüngster Umfrage wird die FDP in dem Bundesland nicht mehr gesondert ausgewiesen und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. (st)