BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat in einem Interview mit einem Nein zum Koalitionsvertrag gedroht. Er betonte, daß der lang ersehnte Politikwechsel, für den die Union – insbesondere die Junge Union – im Wahlkampf gekämpft habe, nun endlich realisiert werden müsse.  

Die CDU dürfe keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der diesen Wechsel nicht umsetze. Insbesondere die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und zur Lockerung der Schuldenbremse seien nicht mit den Wahlkampfversprechen der Union vereinbar.  

Sollte die Union in den weiteren Koalitionsverhandlungen keinen Politikwechsel erreichen, sei dies ein ernsthaftes Problem. Winkel verwies auf eine Aussage von Friedrich Merz aus dem Jahr 2021, wonach die CDU andernfalls „insolvenzgefährdet“ sei, und hob hervor, daß die Union in den letzten drei Jahren eine klare und harte Opposition geführt habe. Angesichts der aktuellen Lage im Land und des Auftretens der Ampelregierung sei dies auch richtig gewesen. Nun müsse jedoch klar sein, daß es kein „Weiter so“ geben dürfe, besonders bei den Themen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau – den zentralen Punkten des Wahlkampfs. 

Junge Union will Macht nicht als Selbstzweck

Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, falls dieser Politikwechsel nicht eintritt, erklärte Winkel, alles andere wäre „Macht als Selbstzweck“. Eine Koalition ohne den versprochenen Politikwechsel würde dem Land massiv schaden. Zudem würde eine Regierung mit einem CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten, die AfD weiter stärken. Winkel stellte klar: Die CDU sei kein Kanzlerwahlverein mehr. 

Im Gegensatz zur SPD läßt die Union ihre Mitglieder nicht direkt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Entscheidung wird in den Vorständen von CDU und CSU getroffen, in denen auch die Junge Union vertreten ist. Ein Nein der JU würde den Koalitionsvertrag zwar nicht direkt torpedieren, aber eine starke politische Signalwirkung entfalten. (rr)