BERLIN. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue Forderung erhoben: Die künftige Bundesregierung solle vertrauenswürdige Medien mit Steuergeldern fördern. Dafür soll das Kabinett einen „Medieninnovationsfonds“ schaffen, wie das Polit-Portal Table-Media berichtet.
Den Vorschlag haben die SPD-Politiker demnach in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien eingebracht. Am Montag mußten auch diese Unterhändler ihre Papiere an die Chefgruppe um die Parteivorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) übergeben. Ob es die Forderung, die „Pressefreiheit zu untergraben“, wie AfD-Chefin Alice Weidel auf X kritisierte, in den Koalitionsvertrag schafft, ist noch unklar.
Genug Geld wäre für die Umsetzung vorhanden. Die Regierung könnte die zuverlässigen Medien über den 500 Milliarden schweren Schuldentopf „Infrastruktur“ bezahlen, den der abgewählte Bundestag und der Bundesrat vergangene Woche beschlossen haben. Vertrauenswürdige Verlage und Journalismus-Projekte sollen damit – so die offizielle Begründung – bei der Digitalisierung unterstützt werden.
SPD will Kampf gegen „Desinformation“ stärken
Allerdings haben alle Medienhäuser diese Transformation längst abgeschlossen: Online-Ausgaben und E-Paper sind bei allen Zeitungen üblich. Andere, wie Correctiv, die bereits jetzt mit Steuergeldern unterstützt werden, erscheinen ausschließlich digital.
Die Unionsvertreter in der AG Medien und Kultur lehnten den Vorstoß, eine Art Staatspresse zu schaffen, zunächst ab. Denn dadurch könnten die Bundesminister willkürlich ausgewählte Medien fördern. Die zweite Begründung der Sozialdemokraten für die Pressefinanzierung dürfte daher dem wirklichen Anliegen näher kommen. Diese Bezahlung würde auch den Kampf gegen angebliche „Desinformation“ stärken.
In einer Zeit, in der jegliche Kritik am Regierungshandeln – sei es bei Corona oder bei der Massenmigration – als „Desinformation“ bezeichnet wird, könnte den Medien die staatliche Förderung auch wieder entzogen werden. Um das zu verhindern, dürfte die Berichterstattung „politisch zuverlässig“ bleiben. (fh)
