WASHINGTON. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat Deutschland wegen dessen mangelnder Meinungsfreiheit erneut an den Pranger gestellt. Bei der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) sagte Vance: „Natürlich bleiben wir Verbündete, aber unsere Unterstützung hängt davon ab, ob wir in die richtige Richtung gehen!“ Die CPAC findet vom 19. bis 22. Februar in Washington statt.

Der US-Politiker stellte damit erstmals die in Deutschland verletzten Grundrechte in einen Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik. Es war der nächste Frontalangriff auf Meldestellen, politische Zensur und staatsanwaltliches Vorgehen in Form von Hausdurchsuchungen gegen Regierungskritiker.

Bereits bei seiner Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München (hier im Wortlaut nachlesen) hatte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump mit erstaunlichem Detailwissen das Vorgehen staatlicher Stellen gegen die Redefreiheit in Deutschland angeprangert.

„Wegen eines Tweets im Gefängnis landen“

Jetzt wurde Vance noch konkreter: „Der amerikanische Steuerzahler finanziert die deutsche Verteidigung. Glaubt irgendjemand, daß er das weiter tut, wenn Deutsche wegen eines bösen Tweets im Gefängnis landen?“ Der Vizepräsident warf der deutschen Regierung mangelnden Respekt für demokratische Werte vor.

Die deutsche Spitzenpolitik hatte Vance‘ Mahnungen zu mehr Redefreiheit unisono scharf kritisiert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte: „Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen. Wir haben eine andere Meinung.“ Und er bekräftigte: „Fake News, Haßreden und Straftaten unterliegen weiterhin rechtlichen Beschränkungen.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte sich ähnlich: Vance solle sich „um seinen eigenen Kram kümmern“. Seine Botschaft an den US-Vizepräsidenten lautete: „Das geht Sie nichts an!“ Im gleichen Sinne verteidigte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen gegen Andersdenkende in Deutschland.

Vance sieht sich durch Reportage bestätigt

Zusätzlichen Rückenwind bekam Vance durch den linken US-Sender CBS. Dieser begleitete in seinem Magazin „60 Minutes“ deutsche Polizisten und Staatsanwälte bei Hausdurchsuchungen. Dabei sahen die Zuschauer, wie die Ermittler feixten, daß sie Kritikern Handys, Laptops und andere Mobilgeräte abnehmen konnten.

Vance sprach danach in Anlehnung an das Buch „1984“ von „orwellschen Vorgängen“. In seiner Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland sah er sich bestätigt. (fh)