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Meinungsfreiheit: Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt

Meinungsfreiheit: Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt

Meinungsfreiheit: Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt

Rechtsanwalt Markus Roscher droht wegen Regierungskritik sogar ein Berufsverbot.
Rechtsanwalt Markus Roscher droht wegen Regierungskritik sogar ein Berufsverbot.
Rechtsanwalt Markus Roscher droht wegen Regierungskritik sogar ein Berufsverbot. Foto: rechtsanwalt-roscher.de
Meinungsfreiheit
 

Anwalt verurteilt, weil er Regierung „Versager“ nennt

Wegen des Heizungsgesetzes kritisiert ein Anwalt Habeck, Baerbock und Scholz als „Versager“, die „zu dumm“ seien, „durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. Nach 3.000 Euro Strafe droht ihm nun sogar ein Berufsverbot.
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BRAUNSCHWEIG. Der Braunschweiger Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu 60 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt worden, weil er das Heizungsgesetz und die Gasumlage der Bundesregierung kritisierte. In dem Zusammenhang nannte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf X „bösartige, arrogante Versager“.

Das Amtsgericht Kassel sprach den 61jährigen aufgrund des noch in den letzten Monaten unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neu geschaffenen Strafgesetzbuch-Paragraphen 188 für schuldig. Dieser wird auch „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“ genannt.

3000 Euro Strafe für Anwalt wegen „Versager“.
3000 Euro Strafe für Anwalt wegen „Versager“ auf X. Screenshot: JF

In dem Urteil, aus dem zuerst Apollo News zitierte, heißt es, Roscher habe die drei Politiker durch seinen Post in ihrem öffentlichen Wirken „erheblich beeinträchtigt“ und „im Sinne einer Schmähkritik herabgewürdigt“. Das würde sie „in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern“.

Rechtsanwaltskammer: Droht ein Berufsverbot?

Roscher hatte auch geschrieben, Scholz, Habeck und Baerbock seien „viel zu dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“.

Aufgrund der Verurteilung schaltete sich, so Roscher auf X, auch die Rechtsanwaltskammer ein. Der Jurist: „Sie prüfte sogar meine Zulassung. Im Wiederholungsfall dürfte ein Berufsverbot drohen.“

Roscher gilt nun als „politisch unzuverlässig“. Daher soll ihm nun auch der kleine Waffenschein entzogen werden, über den er verfügt, weil er im Zusammenhang mit einem Mordprozeß Morddrohungen erhalten habe.

Roscher lobt Vance

Auf X kommentierte Roscher das Urteil im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion: „US-Vizepräsident Vance hat völlig recht, wenn er in München das Demokratieverständnis in Europa und Deutschland kritisiert. WIR sind es, die Freiheit und Meinungsäußerung mit Füßen treten. Und WIR sind es, die totalitären Strukturen (die wir haufenweise auch noch in unser Land holen) Vorschub leisten.“

Er finde es „schön, daß dieses Kartell der Unfreiheit nunmehr den frischen Wind aus den USA zu spüren bekommt. Das tröstet ein wenig.“ (fh)

Rechtsanwalt Markus Roscher droht wegen Regierungskritik sogar ein Berufsverbot. Foto: rechtsanwalt-roscher.de
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