MÜNCHEN. US-Vizepräsident J.D. Vance ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf mit der EU ins Gericht gegangen. Nicht China und Rußland bereiteten ihm derzeit die größten Sorgen, sondern Akteure im Innern Europas. „Es ist ein Weggehen vom Westen und den USA.“ Politiker aus der EU klängen mittlerweile wie Akteure in der Sowjetunion.
Als Beispiele nannte er die zunehmenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Netzwerken, durch die EU-Kommission sowie die Annullierung von demokratischen Wahlen. „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben“, forderte Vance. Daß ein EU-Beamter davon spreche, Wahlen auch in Deutschland zu annullieren, sei ein „Schock“ für ihn.
Menschen wollen keine Massenmigration und Terror
„Wenn Menschen ihre Meinung äußern und man dafür bestraft wird, dann wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Wir können unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir werden uns dafür einsetzen, daß es diese unterschiedlichen Meinungen geben kann.“ Seine Rede begann er mit dem Gedenken an die Verletzten des gestrigen Terroranschlags in München durch einen islamistischen Asylbewerber aus Afghanistan, bei dem 36 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.
„Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Nachrichten hören, bevor wir den Kurs ändern?“, fragte Vance. Niemand in Europa habe die Massenmigration gewollt, die derzeit stattfinde. Daß in Deutschland etwa 20 Prozent der Menschen mittlerweile einen Migrationshintergrund hätten, sei nicht aus „einem Vakuum“ heraus entstanden. Es sei vielmehr das Ergebnis von bewußten Entscheidungen deutscher Politiker in den vergangenen zehn Jahren. Aber die Menschen seien klug. „Wenn die USA es ausgehalten haben, daß Greta Thunberg uns jahrelang beschimpft hat“, dann würde die deutsche Demokratie es auch überleben, wenn Elon Musk sich zu Wort melde.
Scharfe Kritik an der Brandmauer
Er erneuerte dabei seine Kritik an der sogenannten Brandmauer in Deutschland gegen die AfD. „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder hält man an das Prinzip aufrecht oder nicht.“
Den vom Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürchteten großflächigen Truppenrückzug der US-Amerikaner aus Europa kündigte Vance jedoch nicht an. Er sei sich jedoch sicher, daß für den Ukraine-Krieg eine vernünftige Lösung gefunden werde. Zuvor hatte sich der Republikaner mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffen.
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Europäische Politiker mit Angst vor eigenen Bürgern
Schon im Vorfeld hatte der US-Vizepräsident Kritik an den europäischen Verbündeten geäußert. In einem Interview mit dem Wall Street Journal kündigte Vance an, den europäischen Führern zu vermitteln, daß sie die wachsende Anti-Establishment-Bewegung anerkennen, Masseneinwanderung stoppen und progressive Politiken zurückfahren müßten.
Vance fordert in dem Gespräch eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und ein entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität durch Migranten. „Es geht wirklich um Zensur und Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich teilen – daß europäische Politiker irgendwie Angst vor ihren eigenen Bürgern haben“, sagte Vance. Er werde deutsche Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, einschließlich der AfD.
In diesem Zusammenhang kritisierte Vance europäische Politiker, die Begriffe wie „Desinformation“ und „Falschinformation“ verwendeten, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Rußlands Wirken auf westliche Demokratien sei überbewertet, während die Migrationspolitik eine weitaus größere Bedrohung für die Demokratie darstelle. (ho/rr)
