WIEN. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch nachmittag den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Zuvor hatten die Freiheitlichen den jüngsten Vorschlag der ÖVP zur Ressortverteilung entschieden abgelehnt.
Kickl traf gegen 14 Uhr in der Wiener Hofburg zu einem Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP waren zuletzt von zunehmenden Spannungen geprägt.
Ausschlaggebend für den jüngsten Konflikt war ein von der ÖVP unterbreiteter Gegenvorschlag zur Ressortaufteilung. Dieser sah vor, daß die Volkspartei sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium führt. Das Innenressort sollte jedoch aufgeteilt werden, wodurch die FPÖ ein eigenes Ministerium für Asyl- und Migration erhalten hätte. Dies lehnte die FPÖ jedoch ab. Wie es nun weitergeht, bleibt offen.
Eskalation vor dem Abbruch
Noch am Dienstag hatten sich die Verhandlungsteams beider Parteien in der Hofburg mit Bundespräsident Van der Bellen getroffen. Die Stimmung war angespannt. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, ein wichtiger ÖVP-Verhandler, äußerte sich vorab kritisch: „Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit“, wurde er in der Krone zitiert.
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Trotz der zunehmend verhärteten Fronten hatte Kickl am Dienstagabend im ORF bestritten, daß die Verhandlungen gescheitert seien: „Wenn die Verhandlungen gescheitert wären, dann hätten Sie etwas Entsprechendes gehört.“ Auch ÖVP-Chef Christian Stocker sprach vor seinem Termin mit dem Bundespräsidenten von weiteren Gesprächen, verzichtete danach jedoch auf ein Statement. Van der Bellen kündigte an, sich möglicherweise am Mittwoch zu äußern.
Geheimprotokoll legt Differenzen offen
Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich massive Unstimmigkeiten angedeutet. Noch in der Vorwoche war eine Grundsatzeinigung über die Regierungsbildung erwartet worden. Doch die FPÖ beharrte auf ihre Forderungen zur Ressortverteilung, woraufhin die ÖVP kurzfristig ihren Bundesparteivorstand einberief und von einer „schwierigen Phase“ sprach.
Zusätzliche Brisanz brachte ein am Wochenende bekannt gewordenes internes Protokoll, das zahlreiche inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien offenbarte. Demnach hatte die ÖVP der FPÖ ein zweiseitiges Grundsatzpapier vorgelegt, in dem zentrale „Grundlinien“ festgelegt wurden, die für eine Koalition unumstritten bleiben müssten.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die Gespräche zwischen den Parteien sind offiziell nicht für gescheitert erklärt worden, doch mit der Rückgabe des Regierungsbildungsauftrags durch Kickl stehen die Zeichen auf Stillstand.
Herbert Kickls Worte an den Bundespräsidenten
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.
Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.
In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.
Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.
Mit besten Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
